Steffen Kubitzki

Herr Fischer, Ihr Schluss war überhaupt nichts, denn Hass und Hetze werden Sie von mir nicht hören. Ich kann solche Aussagen nicht verstehen. Ich bin Europäer, ich fahre sehr gerne nach Polen, und ich war einmal zu zweit mit der Präsidentin über drei Tage dort. (Vereinzelt Heiterkeit – Steeven Bretz [CDU]: Erzählen Sie doch nichts!) Wie gesagt: Polen ist ein wunderschönes Land, und ich freue mich darüber, dass wir mehr mit Polen zusammenarbeiten wollen, weil bis jetzt noch nicht so viel passiert ist – das muss ich sagen, und das ist die Kritik, die ich habe. Wir sehen es ja: Dass Herr Woidke seine erste Reise nach Polen unternahm, ist ein Zeichen, und das finde ich vollkommen richtig. Diese Reise muss aber so anstrengend gewesen sein, dass er jetzt Pause machen muss, denn er ist nicht mehr im Saal. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich kann das verstehen, denn ich war auch ein paar Tage in Polen. Das ist schon anstrengend; die Polen sind sehr gastfreundlich. (Heiterkeit AfD sowie vereinzelt SPD und CDU) Jetzt komme ich zum Antrag: Ich verstehe es nicht. Sie stellen einen Antrag, in dem steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf […]“. Sie sind doch selbst die Landesregierung, aber Sie müssen sich immer erst einen Antrag schreiben, um Ihre Arbeit zu machen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe) Herr Minister Crumbach, Sie haben in der konstituierenden Sitzung des Europaausschusses am 16.01. – könnt ihr jetzt mal zuhören? – gesagt, dass Ihnen die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg sehr am Herzen liege – das glaube ich Ihnen auch – und Sie ein bisschen mehr dafür tun wollen – auch das glaube ich Ihnen. Und deswegen verstehe ich nicht, warum man dafür erst einen Antrag braucht. (Vereinzelt Beifall AfD) 2025 39 Was richtig war – das wurde ja schon angesprochen –, war die Festschreibung des Verfassungsrangs; das fand auch ich gut. Aber wie gesagt: Danach ist nicht viel passiert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee!) Und wenn ich nachschaue und feststelle, dass Herr Woidke von 2014 bis 2020 der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit – der Polenbeauftragte der Bundesregierung – war, muss ich sagen: Da kam fast überhaupt nichts. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich habe jedenfalls nichts gehört. Oder er hat viel gemacht, aber nie etwas erzählt; das weiß ich nicht. Vielleicht war es so wie jetzt: Keine Regierungserklärung, alle schindern hinter den Barrikaden, und wir kriegen nichts mit. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Vielleicht tue ich Ihnen auch Unrecht. Wenn ich an die letzte Sitzung des Europaausschusses denke, in der der polnische Botschafter anwesend war, muss ich sagen: Das war ja grottengrausig! Was er hier teilweise an Feindseligkeit ihm gegenüber erleben musste, nur weil es um die PiS-Partei ging, finde ich nicht gerade lustig. Herr Fischer, ich würde mir wünschen, dass man nicht nur über die Dinge spricht und erst einmal einen Antrag schreibt, sondern dass man auch etwas tut (Vereinzelt Beifall AfD) und einfach mal hinfährt – und vielleicht nicht nur selbst dorthin fährt, sondern auch ein paar Leute von der Opposition mitnimmt – und versucht, wirklich etwas in Bewegung zu setzen. Dass das nötig ist, ist klar. Sie haben es selbst angesprochen: Das Weimarer Dreieck ist eingeschlafen. Natürlich muss es reaktiviert werden. Doch wenn dann von Infrastrukturprojekten die Rede ist, muss ich Ihnen sagen: Nach allem, was ich mitbekommen habe, enden die an der polnischen Grenze. Bei uns läuft gar nichts, weil wir nicht das Geld dafür haben. Jetzt sagen Sie, Sie bräuchten unbedingt einen – Was ist das für ein Beauftragter? Wo steht er in Ihrem Antrag? – (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Partnerschaftsbeauftragten. Aber den haben Sie längst, Sie brauchen keinen neuen. (Vereinzelt Beifall AfD) Und wenn Sie sich fragen, wer das ist: Es ist die junge Frau, die vorhin auf dem Platz hinter mir gesessen hat, die Präsidentin. Sie fährt nämlich nach Polen und überall hin und kümmert sich um die Beziehung zu den Polen und den anderen Völkern – ich will jetzt nicht sagen, zu den Georgiern, aber Georgier haben wir auch getroffen. Sie ist die Einzige hier in diesem Hohen Hause, die sich richtig Mühe gibt. Deswegen lautet mein Vorschlag: Geben Sie ihr ein paar Befugnisse mehr und eine kleine Kasse dazu; sie wird es schon richten. Das kann sie wirklich gut, ich habe es selbst miterlebt. Aber hier ständig solche Schaufensteranträge – (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da hat er mal den Nagel auf den Kopf getroffen!) für mich ist es ein Schaufensterantrag – zu schreiben, dass man extra einen Antrag braucht, um etwas in die Wege zu leiten, das kann ich nicht nachvollziehen. – Machen Sie doch einfach mal, Herr Fischer! Ich würde mich freuen, und ich würde Sie auch darin unterstützen, denn ich liebe dieses Land, ich liebe die Leute. Ich habe auch versucht, Polnisch zu lernen. Beim ersten Versuch hat es leider nicht ganz geklappt, weil es eine wirklich schwere Sprache ist, aber ich kann nur sagen: Ich würde Sie wirklich gern unterstützen. Aber man muss hier keinen Antrag stellen, um so etwas in die Wege zu leiten. Einfach mal machen, und dann ist gut! (Beifall AfD)