Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Wir haben eben einen Einblick in die Parallelwelt der SPD bekommen, in ein Paralleluniversum, das, glaube ich, mit der Wirklichkeit in Brandenburg herzlich wenig zu tun hat. (Beifall AfD) Interessant war die Aussage von Herrn Lüttmann zu Beginn, dass die Wähler zu dumm sind, die richtige Entscheidung zu treffen, und deswegen die AfD gewählt haben. Herr Lüttmann, Sie kommen aus Lübeck und wissen das nicht, aber ich sage Ihnen: Am Schluss haben Sie geredet wie ein FDJ-Sekretär mit entsprechenden Durchhalteparolen. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD) Fakt ist: Den kleinen und mittelständischen Betrieben in Brandenburg, den Zugtieren unserer Wirtschaft, steht das Wasser bis zum Hals. Viele geben auf, viele wandern ins Ausland ab. Und was Sie anzubieten haben, sind die klägliche Schönfärberei Brandenburgs als gefragtem Investitionsstandort, wie wir sie eben von Herrn Lüttmann gehört und in Ihrem Antrag gesehen haben, und peinliche Durchhalteparolen von Mut und Zuversicht, wie wir sie eben auch gehört haben. Wenn Sie dann noch Marcel Fratzscher zitieren, den Christian Drosten der Wirtschaftswissenschaft, (Heiterkeit und Beifall AfD) der für seine falschen Prognosen legendär ist, zeigt das, auf welchem Niveau Sie Ihre Politik betreiben. In Ihrem Antrag fordern Sie uns als Landtag auf, doch einmal darüber nachzudenken, welche Forderungen wir an die Bundesregierung stellen sollen, wie Sie es zum Schluss gesagt haben. Ich frage mich: Haben wir hier eine Landesregierung, oder haben wir hier Statthalter? Heißt der Ministerpräsident Pilatus, oder heißt er Woidke? (Zuruf von der AfD: Wo ist er denn?) Und wenn wir schon beim Fragen sind: Herr Kollege Keller, Sie können sich schon einmal fragen, ob die Wahl ausgerechnet des 2025 9 Wirtschaftsministeriums wirklich der Anfang einer Karriere oder ihr Ende ist. Wir werden es ja sehen. (Beifall AfD) Fakt ist: Ihr Antrag zu dieser Aktuellen Stunde ist die Karikatur eines Antrags zu einer Aktuellen Stunde, weil Sie nichts Neues bringen, sondern nur Altbekanntes und nicht Gelöstes. Um Ihnen aufzuhelfen, Herr Lüttmann, habe ich Ihnen einmal eine aktuelle Meldung mitgebracht, die zu dieser Aktuellen Stunde passt. Das ist die Pressemitteilung einer Firma in meinem Ort Golßen, der Spreewaldkonserve, mit der Überschrift „Strategische Neuausrichtung“: „Die Spreewaldkonserve Golßen GmbH wird ab 2026 die Produktion auf den Standort Schöneiche […] konzentrieren und den Standort Golßen für die logistische Abwicklung“ – Abwicklung! – „nutzen. Aufgrund der negativen Rahmenbedingungen durch die Coronapandemie, den Ukrainekrieg sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten und eine rückläufige Marktentwicklung, schreibt das Unternehmen seit mehreren Jahren in Folge Verluste. […] Ab 2026 werden die Standorte spezialisiert: Schöneiche übernimmt die Produktion, Golßen ausschließlich die logistische Abwicklung. Von der Umstellung sind 220 Arbeitsplätze betroffen.“ Auf gut Deutsch: Die Produktion in Golßen wird abgeschafft, 220 Arbeitsplätze gehen verloren. Golßen, die Stadt, die man wegen der Spreewaldgurke kennt, wird keine Spreewaldgurken mehr herstellen. Das, sehr geehrter Herr Lüttmann und sehr geehrte Damen und Herren, sind die Folgen Ihrer Politik. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Kommt von Ihnen auch ein Vorschlag?) Ich zitiere diese Pressemitteilung deswegen gerne, weil sie ganz deutlich macht, was die Ursachen für den Arbeitsplatzabbau sind – sie wurden ja benannt –: Ihre sinnlosen Coronaeinschränkungen, Ihre sinnlosen Russland-Sanktionen und Ihre sinnlose Energiewende und Transformation, die Sie heute noch einmal bekräftigt haben. Nicht Putin ist schuld am Niedergang der Industrie und der Wirtschaft in Deutschland und in Brandenburg. Schuld daran sind Sie von der SPD und Sie von der CDU. Die Hauptschuld tragen Sie. (Beifall AfD) Natürlich hat Robert Habeck mit seinen Grünen viel zum Niedergang der deutschen Wirtschaft beigetragen. Aber noch mehr Schuld auf sich geladen haben Angela Merkel, die die Transformationsagenda 2020 in Davos ausgerufen hat, Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, und Ministerpräsident Dietmar Woidke, der jetzt lieber weg ist. Das kann ich verstehen. (Udo Wernitz [SPD]: Hier! – Abgeordneter Dr. Dietmar Woidke [SPD] macht eine Handbewegung.) – Da hinten ist er ja, der Kollege Abgeordnete Woidke; wunderbar. – Auch Sie tragen ordentlich Schuld am Niedergang der Wirtschaft. Das Symbol Ihrer wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden Politik hier in Brandenburg und überhaupt ist das Windrad. Unter der Kanzlerschaft Ihres ungeliebten Bruders Olaf Scholz, Herr Woidke, wurde das Windrad heiliggesprochen. Seither soll es der öffentlichen Sicherheit dienen und hat Vorrang vor allen anderen Interessen, zum Beispiel vor den Interessen der Wirtschaft oder den Interessen des Umweltschutzes. Das Ergebnis sehen wir überall in Brandenburg: eine brutale Naturzerstörung. Sie machen aus Brandenburg Mordor. (Oh! bei der SPD) Das Land der 4 000 Windräder liegt im Übrigen, Herr Lüttmann, laut den Wirtschaftsdaten inzwischen nicht mehr vorne, sondern hinten. Das hat der RBB, Ihr Heimatsender, am 24. September 2024 – komischerweise zwei Tage nach den Landtagswahlen – vermeldet. (Beifall AfD) Und dass Sie zwischenzeitlich weit vorne lagen, Herr Lüttmann – ich darf daran erinnern –, verdanken Sie Elon Musk. (Beifall AfD) Darauf, was der von Ihnen und was der von der AfD hält, werden wir noch zu sprechen kommen. Genau diesen Unsinn wollen Sie fortsetzen; Herr Lüttmann hat es gesagt. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen vom BSW, wollen diesen ganzen Irrsinn mitmachen? Sie machen diesen Irrsinn wirklich weiter mit? Dann brauchen Sie sich über das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag nicht zu wundern. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen ganz klar, worum es in Zukunft geht: Es geht nicht um weniger Windräder in Naturschutzgebieten, wie Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben. Es geht darum, nach und nach alle Windräder abzubauen. Es geht nicht um die Bewältigung der Transformation, wie Sie, Herr Lüttmann, fordern, sondern darum, die Transformation zu beenden. Die Transformation ist ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Kultur, und diesem Irrsinn muss ein Ende gemacht werden. Dass Ihre Transformation – das will ich nebenbei noch bemerken – ganz wesentlich zu den Problemen der Bürokratie und des Fachkräftemangels beiträgt, will ich der Zeit wegen nur in aller Kürze erwähnen. Der große bürokratische Aufwand entsteht ja vor allem durch Klima- und Weltverbesserungsfantasien und Vorschriften, die von oben verordnet werden, sowie deren kleinliche Kontrolle. Und was die Fachkräfte angeht – man kann es gar nicht oft genug sagen –: Mit der Politik der offenen Grenzen locken Sie die Nichtfachkräfte an und treiben die Fachkräfte aus dem Land heraus. (Beifall AfD) Seit 2015 sind Abermillionen Leute ins Land gekommen, und noch nie war der Fachkräftemangel so groß. Auch Ihnen muss doch einmal aufgehen, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Irgendwann müssen auch Sie einmal begreifen, dass man diese Politik ändern muss. (Beifall AfD) Deswegen sage ich Ihnen, welche Forderungen wir an den Bund zu richten haben – ganz einfach –: Erstens: Grenzen zu und Remigration! – Zweitens: Schluss mit der Transformation, Ende des Embargos von russischem Öl und Gas, kein Kohleausstieg, bevor alternative Energien nicht sicher sind, und Wiedereinstieg in die Kernkraft. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Drittens: Streichung der irrsinnigen CO -Abgaben, Streichung 2 des Gebäudeenergiegesetzes und Streichung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, (Vereinzelt Beifall AfD) dessen Novelle noch mal drastische CO -Erhöhungen zur Folge 2 haben wird und am 31. Januar 2025 mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU beschlossen wurde. Was sind Sie nur für eine Heuchlerpartei! (Beifall AfD) Hier reden Sie gegen die Transformation, und auf Bundesebene stimmen Sie dem Ganzen zu. Schlimm! Da sind mir, ehrlich gesagt, die Grünen noch lieber. Da weiß man wenigstens, was es für Brüder sind, nämlich nicht so falsche wie die von der CDU. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch Forderungen an die Landesregierung. Ändern Sie das Windenergieanlagenabstandsgesetz so, dass die Menschen nicht mehr geschädigt und die Orte nicht mehr zerstört werden! Und ändern Sie das Windenergieanlagenabgabengesetz so, dass sich keiner mehr an den erneuerbaren Energien zum Schaden unserer Wirtschaft und zum Schaden unserer Natur bereichert. (Vereinzelt Beifall AfD) Eine letzte Forderung richtet sich an den Wirtschaftsminister Herrn Keller. Herr Keller, lassen Sie sich einmal von Ihrem Abgeordnetenkollegen Dietmar Woidke erklären, was „Abwicklung“ bedeutet; noch haben Sie ihn ja. Lassen Sie es sich von ihm erklären. (Dennis Hohloch [AfD]: Und dann wickeln Sie ihn am besten auch gleich ab!) Vielleicht hilft das dabei, dass Sie in Ihrer Politik umdenken. Es wäre unbedingt nötig.