Julia Sahi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen über die Stärkung der Wirtschaft gesprochen. Doch jetzt sprechen wir über etwas, was mindestens genauso wichtig ist: unsere Krankenhausversorgung. Mit Freude spreche ich heute im Namen meiner Fraktion zu einem Koalitionsantrag, der die Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung stärken und erhalten will – mit Freude, meine Damen und Herren, weil dies nach der Bundestagswahl der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt ist. Er dreht in dem Moment an wichtigen Stellschrauben des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, da, 2025 47 wo sie sich bewegen lassen, und zwar im Bund, da bald Koalitionsverhandlungen anstehen. Der vorliegende Antrag greift all das auf, worüber sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in der Sache längst einig waren. Und das ist etwas ganz, ganz Besonderes. Darüber dürfen wir uns freuen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist seit Langem sehr reformbedürftig. Für einen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz der Ressourcen und für moderne Behandlungsmethoden gilt es, die Fallpauschalen als alleiniges Finanzierungssystem zu überwinden. Bei allen Unzulänglichkeiten der nun bald scheidenden Bundesregierung ist es mir ein ganz großes Bedürfnis, aufzuzeigen, welcher Mammutaufgabe sich diese Regierung nach Jahren des Stillstands angenommen hat, nämlich der Krankenhausreform. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Diese Reform ist inzwischen Realität. Ende 2024 trat das KHVVG in Kraft. Für uns als SPD-Fraktion und für mich steht fest: Diese Reform ist grundsätzlich richtig. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es gilt, sie weiter zu verfeinern, um die Qualität unserer stationären Versorgung langfristig zu sichern. Denn für uns als SPD ist es nicht hinnehmbar, die Kosten einer so riesigen Reform einzig und allein den gesetzlich Versicherten und den Ländern aufzubürden. Das ist auch unseren Menschen nicht vermittelbar. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Lassen Sie uns also gemeinsam an den Stellschrauben drehen. Im Klartext heißt das: Wir fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes in verschiedenen Formen: als Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der Vorhaltepauschalen 2027, als Betriebskostenhilfe, als Beteiligung am Transformationsfonds sowie durch einen rückwirkenden Inflationsausgleich. Wir fordern zudem mehr Planungshoheit der Länder in puncto Qualitätskriterien, damit die Bedarfe vor Ort mehr Gewicht haben als abstrakte Kriterien, die von der Bundesebene vorgegeben werden. Wir fordern darin Möglichkeiten zum Bürokratieabbau und stellen die Meldepflichten gegenüber dem Bund auf den Prüfstand. Es macht mich ein wenig stolz, dass die Landesregierung hier schon nach wenigen Monaten liefert, indem sie nun Struktur- und Leistungsgruppenprüfungen vereinfacht und digitalisiert. Hierfür gebührt ihr Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)