Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Debatte führen, obwohl es unüblich ist, dass wir hier zu einem Einsetzungsbeschluss bzw. zu einer personellen Besetzung, die dieser nach sich zieht, debattieren. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar Sätze dazu verlieren. Wir Brandenburger lieben natürlich Brandenburg, aber wir haben Berlin auch sehr gern. (Zuruf von der AfD: Nee!) So kann man, glaube ich, die Beziehung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Metropole im Herzen der Mark am ehesten beschreiben. Fast jede oder jeder von uns hat auch eine persönliche Verbindung zu Berlin, sei es durch das Studium, den Beruf oder politisches Engagement oder dadurch, dass man zeitweise sogar dort gewohnt hat. Die enge Partnerschaft zwischen unseren Bundesländern wird von den Menschen tagtäglich gelebt, ganz ohne Grenzen – sei es beim Anfeuern von Hertha BSC oder dem 1. FC Union, (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) beim Wochenendausflug an den Scharmützelsee, in den Spreewald oder die Schorfheide oder sei es durch unseren unverkennbaren gemeinsamen märkischen Dialekt oder den Spruch: „Da kannste nich meckern.“ Das ist ein Brandenburger Lob, das auch der Berliner versteht. Berlin und Brandenburg teilen eine lange gemeinsame Geschichte. Unsere Zusammenarbeit ist daher nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch eine Verpflichtung. Das zeigt sich bereits jetzt in vielen Bereichen, in denen wir sehr intensiv, vertraglich vereinbart, länderübergreifend kooperieren: beispielsweise in der Justiz und an den gemeinsamen Gerichten, wie dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg oder dem gemeinsamen Finanzgericht, in der gemeinsamen Landesplanung, als gemeinsame Gesellschafter unseres Flughafens, des BER. Unser Rundfunkstaatsvertrag bildet die Grundlage für den RBB. Auch in der Wissenschaft und Forschung arbeiten unsere Länder eng zusammen. Diese enge Verzahnung bringt jedoch auch gemeinsame Herausforderungen mit sich. Das betrifft zum einen die Energie- und Wasserversorgung. Das betrifft natürlich auch die medizinische Versorgung. Wir haben eine gemeinsame Krankenhausplanung. Das gilt auch für die Wohnraumentwicklung und Regionalplanung, die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und die Mobilität sowie für die Arbeitsmarkt- und Fachkräfteentwicklung. Die Landesregierungen beider Länder befinden sich hierzu im ständigen Austausch, unter anderem durch gemeinsame Kabinettssitzungen. Auf parlamentarischer Ebene existierte ein solches Format nicht, bis es in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen wurde. Im Jahr 2022 haben die Präsidentin des Landtages und der damalige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg ins Leben gerufen – die erste und einzige fest etablierte Zusammenarbeit zwischen zwei Landesparlamenten in Deutschland. Dieses Format wollen wir mit dem heutigen Beschluss fortsetzen, und wir unterstützen den Antrag ausdrücklich. Doch bei aller Zustimmung gehört zur Ehrlichkeit auch die Erkenntnis, dass die ständige Parlamentarische Konferenz noch Entwicklungspotenzial hat. Daher begrüßen wir den Vorschlag, die Präsidentin des Landtages damit zu beauftragen, eine Verständigung mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses über die zukünftige Arbeitsweise und die inhaltliche Ausgestaltung herbeizuführen. Wir haben in dieser neuen Wahlperiode die Chance, die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg 2025 77 weiterzuentwickeln und sie zu einer noch effektiveren Plattform für den gemeinsamen politischen Dialog zu machen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Noch effektiver?!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin und Brandenburg sind eng miteinander verbunden – historisch, wirtschaftlich, kulturell und vor allem durch die Menschen, die hier leben und arbeiten. Diese enge Verflechtung verlangt eine ebenso enge politische Zusammenarbeit, und zwar auf Augenhöhe; Debatten um einen möglichen 13. Bezirk helfen da nicht weiter. Genau das kann eine Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg leisten. Ich glaube, viele Berlinerinnen und Berliner Kollegen, die an der Parlamentarischen Konferenz bei der PCK Schwedt teilgenommen haben, haben festgestellt, dass Brandenburg mehr als Waldbrände und Fischsterben ist. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir ein klares Zeichen. Wir stehen für eine starke, zukunftsfähige, konstruktive Zusammenarbeit beider Länder. Wir erkennen an, dass dieses Format noch weiterentwickelt werden kann – und genau das wollen wir aktiv mitgestalten. Unsere Region wächst, unsere Herausforderungen wachsen, aber auch unsere Chancen. Nur wenn wir länderübergreifend denken und handeln, können wir die besten Lösungen für die Menschen in Berlin und Brandenburg finden. Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Lassen Sie uns dieses Format weiter stärken und lassen Sie uns heute gemeinsam für die Fortführung und Weiterentwicklung der ständigen Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg stimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)