Ludwig Scheetz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kollege Hohloch, ich habe nicht gesagt, dass es bei einer strikten Trennung keine Zusammenarbeit und keine Bürgernähe mehr gäbe. Aber auf jeden Fall würden sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung und auch die Bürgernähe durchaus verschlechtern. Dass es keine Bürgernähe mehr gäbe, habe ich nicht gesagt. (Zuruf von der AfD) Gerade haben Sie wieder viele andere Aspekte in die Debatte eingebracht und vieles durcheinandergewürfelt. Ich wüsste nicht, was die Besetzung des Rundfunkrates des RBB … (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen!) Ich wüsste nicht, was die Besetzung des Rundfunkrates des RBB mit der Gewaltenteilung zu tun hat. (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Ich wüsste nicht, dass der RBB-Rundfunkrat ein Verfassungsorgan ist, wo eine Gewaltenteilung notwendig wäre. Unabhängig davon weise ich Sie darauf hin, dass im Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist, welche gesellschaftlichen Gruppen Benennungen für dieses Gremium vornehmen dürfen bzw. das Vorschlagsrecht haben. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Sie selbst durch diesen Landtag, der ein Vorschlagsrecht hat, in den Rundfunkrat gewählt worden sind. So viel zu den Themen „Ausgrenzung“ und „Opferrolle“. Sie widersprechen sich auch ein bisschen, wenn Sie fragen, wie viele Anfragen denn der Abgeordnete Woidke oder ein Minister schon gestellt habe oder wie oft er im Wahlkreis aktiv gewesen sei. Genau das ist es doch, was Sie uns vorwerfen. Sie werfen uns vor, wir würden hier die Gewaltenteilung untergraben, wenn Ministerinnen und Minister Anfragen stellen oder Mitglied eines Untersuchungsausschusses sein könnten. Ich stelle fest: Es gibt in Deutschland keinen Fall, dass so etwas jemals praktiziert wurde. Das wird in Brandenburg auch in Zukunft nicht passieren. Diese Koalition wird sicherstellen, dass die Gewaltenteilung hier funktioniert. (Beifall SPD und BSW)