Gunnar Lehmann

Also nein. – Damit beschreiten Sie genau den gleichen Irrweg wie die von Ihnen zu Recht kritisierte Claudia Roth und die Grünen, die die Auffassung vertreten, beispielsweise durch die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz einen Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus zu leisten. Ganz abgesehen davon würde mich interessieren, was Ihre bayerischen Kollegen, zum Beispiel Herr Stefan Protschka, zu so einem Antrag sagen würden und zu Ihren Ambitionen, mit Preußen die ganze Bundesrepublik reformieren zu wollen. (Heiterkeit CDU) Folgerichtig gelingt es Ihnen dann auch nicht, die tatsächlichen ökonomischen Probleme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu adressieren. Wir haben etwas zu der laufenden Reform gehört; es ist eine schwierige Finanzlage. Zur Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die zwar unabhängig von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, aber ein gewichtiger Träger des preußischen Kulturerbes ist – zumal hier in Potsdam und Umgebung –, sagen Sie gar nichts. Da gibt es auch Bedarfe: Bausanierung, Unterhalt usw. Die Überschrift Ihres Antrags „Wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen“ suggeriert, dass es sich bei den unter dem Dach der Stiftung gehüteten und der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Kulturschätzen ausschließlich um solche handelt, die mit der Geschichte des Staates Preußen in Verbindung stehen. Tatsächlich verwahren diese Institutionen allerdings mehr als fünf Millionen Objekte aus den Bereichen Kunst, Archäologie und Ethnologie. Diese reichen sowohl historisch als auch geografisch weit über Deutschland und, mehr noch, über Preußen hinaus. Es wurde schon auf die preußischen Tugenden eingegangen. Wenn wir die preußischen Tugenden pflegen wollen, bin ich ganz bei Ihnen. Religiöse und ethnische Toleranz, nach dem schon erwähnten Motto „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, Fleiß, Verlässlichkeit – das sollten unsere Leitlinien sein. Wo Preußen aber für Militarismus, Kadavergehorsam und politische Unterdrückung steht, für dreigliederiges Schulsystem, für ein Drei-Klassen-Wahlrecht, Sozialistengesetz usw., lehnen wir es konsequent ab. Wobei ich auch sagen muss, dass meine Toleranz an ihre Grenzen kommt, wenn mir ein westdeutscher Gymnasiallehrer Lektionen über die Geschichte meiner märkischen Heimat erteilen möchte. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU)