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Björn Lüttmann

SPD 26.02.2025 Sitzungen 8/7

Zu den verfügbaren Haushaltsmitteln müsste ich jetzt den Finanzminister fragen. Aber es wird schon gerufen: 16 Milliarden. Ich hätte jetzt 16,8 gesagt, aber das sind die Größenordnungen, um die es geht. Das ist der Haushalt, den wir in Kürze beraten werden. Es ist natürlich klar, dass die Dinge, die wir da tun können – sie betreffen die Infrastruktur, die angesprochen worden ist, sie betreffen auch die direkte Wirtschaftsförderung, möglicherweise auch Kreditprogramme –, eine Haushaltsrelevanz haben. Sie wissen es – das haben wir in den letzten Jahren ja immer gemeinsam hier miteinander gestaltet –: Man kann diese Dinge erst dann konkret benennen, wenn ein Haushalt vorliegt. Das werden wir tun. Ich hoffe auch, schon sehr bald. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)

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