Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei, drei Dinge vorweg: Das ist ja interessant, wie sehr Sie hier noch einmal auf die Gewaltenteilung abstellen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ihr Fraktionskollege Kubitzki hatte aber vorhin offensichtlich große Schwierigkeiten, die Gewaltenteilung ordentlich zu erklären. Er hat die hier anwesenden Abgeordneten von BSW und SPD auch noch zu Regierungsmitgliedern erklärt. Geben Sie doch erst einmal in Ihren eigenen Reihen Nachhilfestunden, bevor Sie das bei uns versuchen. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Die untauglichen Vergleiche, die Sie hier angeführt haben, sind teilweise wirklich absurd. Ihr Superstar – der Shootingstar der AfD Brandenburg –, Arne Raue, wurde frisch in den Bundestag gewählt und war nicht einmal in der Lage, zu erkennen, dass er nicht gleichzeitig Bürgermeister einer Stadt sein kann. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das weiß er doch!) – Das wusste er nicht. Schauen Sie sich das in der RBB-Mediathek an. Er war der Meinung, er kann gleichzeitig hauptamtlicher Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter sein. Geben Sie uns also hier keine absurden Nachhilfestunden! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?!) – Dazu komme ich noch. Ich musste erst auf den Quatsch eingehen, den Herr Hohloch hier vorgetragen hat. (Zurufe) Eines vorweg: Natürlich ist es für mich als Parlamentarischen Geschäftsführer durchaus eine Herausforderung, wenn sechs Mitglieder der Fraktion gleichzeitig auch als Ministerin oder Minister Verantwortung übernehmen. Ich möchte hier aber ganz klar sagen, dass alle, die es aus der SPD-Fraktion betrifft, ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen und ihre Wahlkreise engagiert vertreten. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) Unsere Ministerinnen und Minister sind regelmäßig in ihren Wahlkreisen präsent. Sie sind in Bürgersprechstunden, an Infoständen und in Bürgerdialogen zu erreichen und führen Gespräche mit Besuchergruppen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Fraktionssitzungen?) Genau das macht unser System auch stark; denn Regierungsverantwortung geht mit Bürgernähe einher. Unsere Ministerinnen und Minister regieren eben nicht aus dem Elfenbeinturm, (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) sondern stehen in direktem Austausch mit den Menschen in diesem Land. Die Verbindung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat verstärkt diese regionale Verankerung. (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Nun behaupten Sie, die Gewaltenteilung sei in Brandenburg gefährdet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nun wirklich absurd! Unsere Ministerinnen und Minister, die gleichzeitig ein Landtagsmandat haben, sind direkt vom Volk gewählt und tragen damit doppelte Verantwortung: (Lachen bei der CDU) für die Regierung und für ihre Wahlkreise. Die Umsetzung des Antrags der AfD würde die Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung schwächen, und das kann nicht unser Ziel sein.