Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Abgeordneten Schmidt und Münschke haben bereits wunderbar ausgeführt. Ich erzähle Ihnen also dasselbe nicht noch einmal, sondern erzähle es anders. (Vereinzelt Heiterkeit) Vorhin war ich bei einer der Schülergruppen zu Besuch, die uns hier im Landtag beehren. Eine junge Dame hat einige sehr wichtige Dinge zu unserer Demokratie gefragt. Unter anderem wollte sie sinngemäß wissen, warum in der Politik so viel gegeneinander und so wenig miteinander gearbeitet wird. Und vor diesem Hintergrund will ich in meiner Rede heute die Brandenburgerinnen und Brandenburger adressieren, die uns vielleicht gerade zuschauen und letztes Wochenende mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung großes Vertrauen in unseren Parlamentarismus gelegt haben und sich vielleicht fragen: Warum müssen die Regierungsparteien eigentlich immer aus Prinzip gegen die Anträge der Opposition argumentieren? Die CDU beantragt hier in aller Schlichtheit, die Landesregierung möge sich mehr mit der Sanierung der Brücken beschäftigen. Ich schreibe also eine Rede gegen den CDU-Antrag – und das, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, obwohl mir und der BSW-Fraktion selbstverständlich genauso viel daran liegt, diese Brücken in Schuss zu halten bzw. zu sanieren. (Beifall BSW) Das ist hier doch wirklich nicht die Frage. – Jetzt aber zur Sache selbst, damit Herr Bretz sich nicht wieder beschweren muss, ich verteile nur oberflächlich Schulnoten. Seitdem der CDU-Verkehrsminister Ende 2024 aus dem Amt ausgeschieden ist, geht – glaubt man Ihrem Antrag – die gesamte Landesinfrastruktur den Bach runter. Ich nehme das als wohlwollende Besinnung und Selbstkritik der CDU wahr. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich kann Sie aber beruhigen: So schlecht war Ihre Regierung da gar nicht. Darum will ich – anders als Ihr Antrag – entgegen aller politischen Panik einen Blick auf die Fakten werfen. Lassen Sie mich kurz aus dem Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 26. September 2023 an den Ausschuss 2025 73 für Haushaltskontrolle zitieren. Dort heißt es: Der Brückenbestand im Landesstraßennetz mit derzeit 756 Bauwerken und Teilbauwerken ist in einem grundsätzlich guten Zustand. – Ein paar mehr Zahlen: 146 davon sind in einem guten bis sehr guten Zustand, 360 in einem befriedigenden und 182 in einem ausreichenden oder ungenügenden Zustand. 494 Bauwerke erfüllen vollständig das vorgesehene Ziellastniveau. Durchschnittliche Zustandsnote: 2,3 bis 2,4; damit liegen wir in etwa im Bundesdurchschnitt. Ein Viertel der Brücken wurde nach 1990 gebaut – und das ist hier der springende Punkt. Denn das heißt, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur des Bestands zunehmend Sanierungsbedarf entstehen wird. In den nächsten zehn Jahren werden voraussichtlich rund 200 Brücken auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden müssen. Mehr als 150 davon wurden bereits als sanierungsbedürftig eingestuft. Nun, Frau Walter-Mundt, Sie haben an der Ausschusssitzung am 14. März 2024, in der der damalige CDU-Staatssekretär berichtete, dass es genau 14 problematische Brücken gebe, die nacheinander saniert werden sollen, nicht teilgenommen – dafür haben aber Ihre CDU-Kollegen Brüning und Eichelbaum teilgenommen. Komisch nur, dass dann aus Ihrer Fraktion keine parlamentarische Initiative dazu kam. Gut Ding will manchmal Weile haben. Ein Jahr später, heute als Opposition, bringen Sie endlich einen Antrag zu diesem Thema ein. Rund 10 Millionen Euro jährlich wurden unter dem damaligen CDU-Ministerium für die Brückenerhaltung bereitgestellt, und, ja, der Bedarf wächst. Das Haus hat Anfang 2024 dann in einem Bericht festgehalten, dass eine Erhöhung auf 15 Millionen Euro jährlich notwendig und sinnvoll wäre. Und heute fordert die CDU mindestens 20 Millionen jährlich – zusätzlich zur Kofinanzierung kommunaler Brückensanierung. Ich könnte gegen Ihren Antrag jetzt argumentieren, dass Sie da viel zu viel Geld einplanen, das wir vermutlich nicht haben werden. Ich könnte genauso aber argumentieren, dass Sie zu wenig Geld einplanen, da wir 2023 und 2024 jeweils weit mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgegeben haben. Ich könnte auch ganz platt darauf abstellen, Sie mögen doch bitte als CDU Ihrer Bundespartei gut zureden, damit sie endlich ihren harten, dogmatischen Fuß von der Schuldenbremse nimmt, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) und zwar nicht nur dann, wenn es darum geht, auf den letzten Drücker mit einer bereits abgewählten Mehrheit noch 200 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben lockerzumachen. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Die realistische Wahrheit ist doch aber: Warten wir jetzt einfach so geduldig wie nur möglich auf die zeitnahe Einbringung des Haushalts, dann haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich die Gelegenheit, entsprechende Änderungsanträge samt Finanzierungsquellen einzubringen. Abschließend sei mir ein konstruktiver Hinweis dazu gestattet, wie wir gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten können: Dazu gehören nämlich auch eine vorausschauende und datenbasierte Erhaltungsstrategie mithilfe einer weiterhin konsequenten Zusammenführung der IT-Systeme im Landesbetrieb Straßenwesen, eine effiziente Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen und dabei auch die weitere Exploration von KI-Anwendungsmöglichkeiten sowie der Einsatz moderner Überwachungstechnologien. Ihren Antrag aber lehnen wir – wenig überraschend – ab. – Danke sehr. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)