Ulrike Liedtke

Danke schön. – Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen, zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Drucksache 8/541, Neudruck: „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – die schwerwiegendsten Probleme für unsere Unternehmen endlich angehen und lösen!“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/552: „Im Schulterschluss mit Unternehmen und Beschäftigten – Unternehmen unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Innovationskraft stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen. Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/488: „Bürokratieabbau in Brandenburg angehen – jetzt!“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/542: „Nicht nur reden, sondern handeln – Entbürokratisierung im Gesundheitssystem angehen“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 1 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 8/537 Dringliche Anfrage 2 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Drucksache 8/538 Fragestunde Drucksache 8/523 Es liegen uns insgesamt 22 mündliche Anfragen und zwei Dringliche Anfragen vor. Ich werde zunächst die beiden Dringlichen Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs hintereinander aufrufen und dann der Landesregierung die Gelegenheit zur Beantwortung geben. Ich erteile Herrn Abgeordneten Genilke das Wort zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 1 (Festnahme am BER) auf Drucksache 8/537. Bitte schön, Herr Abgeordneter.