Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Dr. Redmann, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Nein. – Herr Minister Keller hat das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben sich die negativen Berichte über unsere Wirtschaft gehäuft. Mitunter las sich der Wirtschaftsteil der meisten Zeitungen eher negativ; das haben alle Vorredner hier schon bemerkt, glaube ich. Mir ist aber wichtig, dass wir bedenken, dass hinter diesen Berichten Menschen stehen, Menschen in den Betrieben. Egal, ob wir über die Glaswerke in Drebkau reden, Tschernitz oder die Fabrik in Golßen, wir reden über Menschen, die es betrifft, Menschen, die schon lange in den Betrieben arbeiten, die sich dort ein Leben aufgebaut haben, die Familien gegründet haben, die sich vor Ort in der Gemeinschaft engagieren, die dort tätig sind. Das sollten wir in der heutigen Debatte, glaube ich, nicht vergessen. (Beifall SPD) Gerade wenn ich mit den Menschen, mit den Beschäftigten vor Ort Gespräche führe, geht es, glaube ich, darum, auch in den schwierigen Zeiten, die wir zum Teil erleben, zu versichern, dass die Landesregierung, dass das Wirtschaftsministerium, aber auch Sie hier vor Ort in dieser Situation an der Seite der Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen. Das ist ein wichtiges Signal. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir heute zu dieser Zeit schon diese Diskussion führen. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass wir in Brandenburg viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, die sich für ihre Beschäftigten einsetzen und auch in schwierigen Zeiten in ihre Betriebe investieren. Diesen Unternehmerinnen und Unternehmern möchte ich danken, denn sie begreifen unternehmerische Freiheit auch als unternehmerische Verantwortung – Verantwortung für die Region, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Verantwortung für die Gemeinschaft und vor allem auch Verantwortung für die Beschäftigten. Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist zudem wichtig, dass wir die Berichte von bedrohten Betrieben nicht als Einzelfälle abtun. Bitte vergessen Sie nicht: Was hier passiert, bewegt ganz Brandenburg. Bis vor Kurzem haben wir in Brandenburg noch eine Phase der Neuansiedlung und – das haben einige Vorredner schon gesagt – ein Stück weit eine Phase der Reindustrialisierung erlebt. Das waren gute und erfolgreiche Jahre, die wir hier gemeinsam begleitet haben. Mittlerweile schlägt die deutschlandweit schwache Konjunktur auch in Brandenburg deutlich durch. Dadurch steht viel auf dem Spiel, vor allem für die Brandenburgerinnen und Brandenburger – Herr Redmann hat es angesprochen, aber auch schon Herr Lüttmann. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen genau, wie die 90er-Jahre ausgesehen haben, was Deindustrialisierung bedeutet, wie die Auswirkungen aussehen. Dementsprechend ist allen bewusst, um was es hier jetzt geht. Verschiedene Faktoren beschreiben die Situation – deren Ursache oder zum Teil auch aktueller Anlass sie sind –, glaube ich, ganz gut. Ich will sie kurz nennen: Die anhaltende schwache Binnenkonjunktur, die Turbulenzen auf den Weltmärkten, vor allem durch das Aufleben von protektionistischen Maßnahmen, das wir wieder erleben müssen, die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Weichenstellung der neuen Bundesregierung – hinzu kommt, dass die Wirtschaft im Rahmen der Transformation vor großen Aufgaben steht. Und Herr Berndt, diese Transformation ist nichts, was sich eine Regierung ausdenkt, sondern sie ist notwendig, und wir müssen zusehen, dass wir sie gut ausgestalten. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) All das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.