Rainer Genilke

Da die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat, kommen wir zur Abstimmung. (Dennis Hohloch [AfD]: Oh, jetzt wird’s spannend!) Ich lasse über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/491, Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Weitere Mitglieder der SPD-Fraktion betreten den Plenarsaal und beteiligen sich an der Abstimmung. – Heiterkeit und Zurufe) Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? (Zuruf von der AfD: Das würden wir gern mal auszählen lassen!) – Ist das ein offizieller Antrag? (Zurufe von der AfD: Ja! – Andreas Kutsche [BSW]: Das ist doch Schwachsinn!) – Für die Jastimmen bitte ich noch einmal um das Handzeichen. Ich bitte die Schriftführer, nicht nur die Zustimmung zu melden, sondern auch die Jastimmen zu zählen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben die Stimmen auf der Regierungsbank vergessen! – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Elske Hildebrandt [SPD] – Unruhe bei der AfD) Das sind 29 Jastimmen. – Jetzt bitte ich für die Neinstimmen erneut um das Handzeichen. (Allgemeine Unruhe) Das sind 23. Die Kollegen können jetzt wieder zum Kaffee gehen. Es ist auch so eine Mehrheit; insofern ist der Antrag angenommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Willkommen im Landtag! Das ist nicht das Finanzministerium! – Weitere Zurufe) – Ganz ruhig. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/492 Dazu liegt auf Drucksache 8/548 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Scheetz für die Fraktion der SPD.