Björn Lüttmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Herr Dr. Redmann, ich möchte jetzt doch noch reagieren. Ich hatte mich eigentlich über den ersten Redebeitrag gefreut, denn Sie haben davon gesprochen, die 2025 25 Hand zu reichen und dass wir eine gemeinsame Verantwortung hätten. (Lars Hünich [AfD]: Das hat man aber nicht gemerkt!) Manche Ihrer Redepassagen waren fast das Gleiche, was ich auch in meiner Rede hatte. Das fand ich sehr gut, sehr verbindend. Dann kam Ihr zweiter Anlauf. Sie haben, glaube ich, die Nachfrage der Kollegin Ines Seiler nicht verstanden; sie zielte darauf ab, dass Sie den Wirtschaftsminister nach Baulandstrategien und Infrastrukturmaßnahmen gefragt haben. Und ich finde es sehr legitim, dass man dann darauf hinweist, dass das Infrastrukturministerium in den letzten fünf Jahren von der CDU geführt wurde. Ich meine, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – das möchte ich an der Stelle sagen. (Beifall SPD und BSW) Der zweite Punkt, den ich – speziell zu Ihrem letzten Satz, dass hier keine konkreten Vorschläge gekommen seien – ergänzen möchte, ist: Mir haben in dieser Diskussion auch sehr viele konkrete Vorschläge gefehlt. Aber ich muss sagen: Ich habe in meiner Rede sowohl über den Bürokratieabbau als auch über die Förderung innovativer Unternehmen gesprochen; ich habe über die Energiewende, die wir vorantreiben müssen, gesprochen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht die Ursache!) Ich habe also wirklich viele Punkte angesprochen, die wir angehen müssen und in dieser Koalition auch angehen werden. (Beifall SPD und BSW) Insofern möchte ich mich dagegen verwahren, dass hier von unserer Seite, vonseiten der Koalition, keine konkreten Vorschläge gekommen seien. Dass von der AfD nichts gekommen ist, da stimme ich Ihnen zu. (Dennis Hohloch [AfD]: Was zur Hölle!) Aber das haben wir ja immer. Dort wird einfach nur festgestellt, was alles nicht funktioniert. (Dennis Hohloch [AfD]: Haben Sie sich mal Ihren peinlichen Entschließungsantrag angeguckt?) Dann wird noch ein bisschen in Richtung SPD, CDU oder BSW gepöbelt – wie es jetzt auch wieder passiert. Ansonsten erwarte ich von der AfD-Fraktion keine konstruktiven Lösungen. (Beifall SPD – Unmut bei der AfD)
