Gunnar Lehmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Gäste! Ich musste meine Rede noch einmal etwas anpassen. Ursprünglich wollte ich den Kollegen der AfD nämlich dafür danken, dass sie ihren Antrag heute nicht in der ursprünglichen Version vorgelegt haben, die noch – ich möchte es so hart sagen – den Aasgeruch des 19. Jahrhunderts ausströmte, (Beifall BSW und SPD) sondern eine auf ihr wesentliches Anliegen eingedampfte Vorlage. Ich dachte, Sie hätten das aus Pietät angesichts der Diskussion zur Freundschaft mit Polen, die wir heute früh hatten, getan. Für die polnischen Freunde wäre das sicherlich ein schwerwiegender Affront gewesen. Ich musste aber feststellen, dass Sie die Teile, die Sie herausgestrichen haben, Herr Dr. Kaufner, hier heute als Rede wiederverwertet haben. Sie befürchten also angesichts der Streichung des Adjektivs „preußisch“ aus dem Namen des erwähnten Museums und einer von Ihnen befürchteten und, wie wir gehört haben, nicht mehr zur Debatte stehenden Streichung aus dem Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die – Zitat – „Enthistorisierung und Dekonstruktion“ des preußischen Erbes. Ich mache Sie darauf aufmerksam – Sie haben es selbst festgestellt –, wo Sie diese Befürchtung äußern: Wir stehen hier in einem wiederaufgebauten preußischen Stadtschloss, im Zentrum einer im Wiederaufbau befindlichen historischen preußischen Innenstadt, in Sichtweite eines Kirchturms der Garnisonkirche, der hier kürzlich wiederaufgebaut wurde – ein nicht unumstrittenes Projekt. Wie Sie angesichts dessen die Vernachlässigung preußischen Erbes im Land Brandenburg bedauern können, erschließt sich mir nicht ganz. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Dazu komme ich auch noch, Herr Dr. Berndt. – Über die gleichzeitige Negierung des architektonischen Erbes der DDR, welches ja ebenfalls zu unserer Geschichte gehört, möchte ich dabei gar nicht erst sprechen. Dabei ist diese steingewordene Geschichtspolitik doch eigentlich genau das, was Sie mit diesem Antrag betreiben: eine ganz oberflächliche, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der preußischen Vergangenheit aussparende Kulturpolitik. Sie beklagen die Enthistorisierung des preußischen Erbes; dabei betreiben Sie diese selbst. Kein inhaltlicher Vorschlag steht in diesem Antrag. Es geht nur um ein Adjektiv. Ein großer Philosoph sagte einmal: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt. – Sie, werte Kollegen, sind dem magischen Denken verfallen. Allein über das Adjektiv „preußisch“ wollen Sie – Zitat – Preußen als eine „feste Größe im historisch-politischen Bewusstsein Brandenburgs […] verankern“ und eine „geistig-kulturelle Erneuerung“ der gesamten Bundesrepublik einleiten.