Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 2, die Fragestunde, und eröffne Tagesordnungspunkt 3. TOP 3: Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes Antrag mit Wahlvorschlag der Präsidentin Drucksache 8/514 Ich freue mich sehr, anlässlich der Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes auf der Besuchertribüne Herrn Rüdiger Sielaff und Frau Dr. Maria Nooke in Vertretung aller vier zur Wahl stehenden Mitglieder begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Für eine erfolgreiche Wahl der Kommissionsmitglieder ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erforderlich; das sind 59 Stimmen. Wir stimmen über den Antrag mit Wahlvorschlag auf Drucksache 8/514 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags, nämlich einstimmig, angenommen. Frau Dr. Maria Nooke – unter gleichzeitiger Bestimmung als Kommissionsvorsitzende –, Frau Uta Leichsenring, Herr Gilbert Furian und Herr Rüdiger Sielaff sind als Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes gewählt. – Vielen Dank, dass Sie diese Aufgabe übernehmen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030 Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung Drucksache 8/467 Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/367 Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/375 Meine Damen und Herren! Für die Wahl zum AdR ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Die Wahlen finden gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung geheim statt. Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die geheimen Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen gelben Stimmzettel mit dem Namen des einzigen Kandidaten für die Wahl eines Mitglieds im AdR sowie einen grünen Stimmzettel mit den Namen der zwei konkurrierenden Kandidaten für die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im AdR. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufrauf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, hatten alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Es geht um 13.30 Uhr weiter. (Unterbrechung der Sitzung: 12.44 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.31 Uhr) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis unserer Wahl bekannt geben kann. Gerade füllt sich die Besuchertribüne, da warten wir noch einen kleinen Moment. – Ich darf auf der Tribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Potsdam begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich gebe Ihnen die Wahlergebnisse bekannt. An der Wahl von Herrn Volker-Gerd Westphal zum Mitglied im Ausschuss der Regionen haben sich 79 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 0. Jastimmen: 64, Neinstimmen: 8, Stimmenthaltungen: 7. Damit hat Herr Westphal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist für die 8. Mandatsperiode zum Mitglied des Landtages Brandenburg im Ausschuss der Regionen gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) An der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im AdR haben sich 78 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Für den Wahlvorschlag Herr Robert Czaplinski haben 45 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Jean-René Adam haben 33 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Herr Robert Czaplinski die Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Landtages erhalten und ist für die 8. Mandatsperiode zum stellvertretenden Mitglied des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen gewählt. Auch da: Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Tagesordnungspunkt 5 wird Herr Vizepräsident Münschke leiten.