Steeven Bretz

Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, wir haben in Brandenburg und in ganz Deutschland eine freiheitliche Gesellschaft. Wenn ich mir die Sicherheitslage in unserem Land und die sonstigen Herausforderungen, vor die wir in dieser Zeit gestellt sind, anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Die Menschen – die es leider gibt –, die diesen Staat und seine Institutionen sozusagen delegitimieren – durch Sprache, durch Handeln, durch Schriftwerk, das es zur Kenntnis gibt –, haben es in unseren Zeiten unglaublich viel leichter als früher, mit wenig Aufwand vieles von dem, was in langen Jahren nach massiven politischen Diskussionen aufgebaut worden ist, zu zerstören. (Lars Hünich [AfD]: Was Sie wollen, sehen wir in Rumänien!) 2025 85 Das sehe ich mit Sorge. Noch einmal: Es ist in diesen Tagen und in diesen Zeiten ungleich schwieriger als früher, das, was aufgebaut worden ist, zu schützen, weil es ungleich leichter ist, das mit wenig Aufwand zu zerdeppern. Deshalb bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in diesen Zeiten dieser großen, schweren Aufgabe stellen, dankbar. Die Arbeit, die diese Menschen leisten müssen, verdient angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, meinen Respekt und meine Dankbarkeit. Gestatten Sie mir, dass ich das hier noch einmal zum Ausdruck bringe. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen, sehr geehrter Herr Dr. Berndt: Ich bin selbstbewusster Parlamentarier; das haben Sie ja gelegentlich schon zur Kenntnis nehmen dürfen. (Dennis Hohloch [AfD]: Seit 20 Jahren!) Es ist völlig klar, dass wir als Parlament die Möglichkeit haben, die Landesregierung zu jedem Zeitpunkt zu bestimmten Dingen zu befragen und ihre Entscheidungen zu hinterfragen. Sie brauchen sich da auch nicht kleiner zu machen, als Sie sind. Ich erwähne das deshalb, weil Sie uns so wundervoll von Ihrer zahlenmäßigen Stärke berichtet haben. Nutzen Sie doch diese Stärke! Zeigen Sie uns doch, dass Sie mit Ihrer großen Fraktion auch zu großen Taten fähig sind! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das sind wir auch!) Herr Dr. Berndt, ich würde mich auch als Mitglied einer kleinen Fraktion freuen, wenn ein so starker Partner wie Sie einen starken Beitrag leisten würde, diese Landesregierung zu kontrollieren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Corona-Spaziergänger war die Frage!) Leider korreliert die Stärke Ihrer Fraktion nicht mit der Stärke Ihrer Redebeiträge und der Stärke in der Anwendung der parlamentarischen Instrumente. Lassen Sie mich als Mitglied der kleineren Oppositionsfraktion dies hier einfach festhalten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Corona-Spaziergänger!) Jetzt zurück zum Thema: Ich sagte schon, dass die Parlamentarische Kontrollkommission kein gewöhnliches Gremium ist. Deshalb werden an die Mitgliedschaft auch besondere Anforderungen gestellt. Es liegt an Ihnen wie an uns und an jeder Fraktion, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wir werden das tun. Ich kann Ihnen verraten, dass wir Ihnen vorschlagen werden, unseren Vizepräsidenten, Herrn Genilke, in die Parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden. Es ist dann an diesem Hohen Hause, zu entscheiden, ob das gewollt ist oder nicht. Es ist auch an Ihnen von der AfD, jemanden vorzuschlagen, den Sie für würdig und geeignet halten, diese Aufgabe wahrzunehmen. Dann wird es darüber eine Entscheidung geben. So sehe ich das. Mit den Entscheidungen sind wir in dem Sinne, wie wir sie vorbereitet haben, gut dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)