Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel; doch diese Landesregierung schaut nur zu, obwohl sie eigentlich längst hätte aktiv werden müssen, um unsere Kliniken zu retten. Denn jetzt sollen der Krankenhausreform sogar gesunde Häuser zum Opfer fallen. Beispiel Hennigsdorf: Dieses Krankenhaus schreibt schwarze Zahlen, soll aber schließen. Grund: weil es die starren Qualitätsvorgaben des SPD-/Lauterbach-Gesetzes nicht erfüllt. Das sind willkürliche Qualitätsvorgaben, die nur für eines gut sind, nämlich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu dezimieren. Deswegen sage ich: Wir brauchen einen echten Rettungsplan mit vernünftigen Vorschlägen, und die kamen bisher nur von der AfD. Wir waren es, die angemahnt haben, die Notfallversorgung in der Uckermark sicherzustellen. Wir waren es, die angemahnt haben, das Kreiskrankenhaus Prenzlau zu erhalten. Und wir waren es, die angemahnt haben, Gebietskonferenzen anzuberaumen und einen neuen Krankenhausplan aufzustellen. Denn nur die Menschen vor Ort wissen, was man dort braucht und was funktioniert. Wie überlebenswichtig unsere Forderungen waren, konnten Sie jüngst am Beispiel des Uckermärker Rettungswagens sehen. Der fuhr einen Notfallpatienten nach Pasewalk und wartete dort geschlagene drei Stunden, bis der Notfallpatient aufgenommen wurde. Wenn die Krankenhausreform so wie geplant kommt, dann – das prophezeie ich Ihnen – sind solche Fälle die Regel und nicht die Ausnahme. Deswegen fordere ich: Wir brauchen eine Reform der Reform. (Beifall AfD) Das hat jetzt auch die Regierungskoalition verstanden und ordentlich bei der AfD geklaut. Ich finde das okay. Dafür ist ja die Opposition da: um der Regierung den rechten Weg zu weisen. Denn dafür haben uns die Wähler gewählt und am Sonntag mit 32,5 % bestätigt. (Beifall AfD) Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Wir liefern; denn AfD wirkt. Zurück zum Antrag. Die Regierungskoalition hat leider nicht alles ganz genau verstanden und einige Denkfehler gemacht. Das ist typisch für Linke und Sozialdemokraten. Deswegen helfen wir Ihnen ein bisschen auf die Sprünge, beispielsweise bei Ihrer üblen Heuchelei. Da wird im Antrag von Bürokratieabbau gefaselt. In Wahrheit wurden im Gesundheitsministerium 18 Bürokratenstellen geschaffen. Es musste sogar noch eine Immobilie angemietet werden. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 1,8 Millionen Euro jährlich – Geld, das unseren Kliniken fehlt. Gleiches gilt für überflüssige politische Ablenkungsmanöver. Da wird immer erzählt, der Bund soll es richten. Das heißt übersetzt: Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung. Dabei gäbe es genug Hebel im Land, wenn nur der politische Wille da wäre, beispielsweise indem man jetzt die 40 Millionen Euro des Flop-Kreditprogramms der Landesregierung den Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Sie können sich vielleicht erinnern: Kurz vor der Landtagswahl sollte den notleidenden Kliniken mit 40 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden. Wir haben einmal nachgefragt: Keine einzige Klinik hat einen Antrag gestellt. Warum nicht? Zinsen zu hoch und Bedingungen zu unattraktiv. Das ist hochnotpeinlich! (Beifall AfD) Wir wollen kein Gießkannenprinzip. Deswegen fordern wir, dass Kliniken, die Neubauten planen, entsprechend vom Land gefördert werden. Das ist nämlich aktuell nicht geplant. Aber die größte Frechheit ist der Umgang mit den gesetzlich Krankenversicherten. Die sollen für das Lauterbach-Katastrophengesetz mit 25 Milliarden Euro bluten. Das ist Unrecht, das ist gegen das Gesetz. Und hier sind die Länder in der Pflicht. Nachhilfestunde: Die Länder sind verantwortlich für die Krankenhausplanung, und auch der Bund durch das Gesetz. Doch was unternimmt die Landesregierung? Die BSW-Ministerin will kein Wort für die gesetzlich Krankenversicherten ergreifen. Es sei angeblich politisch nicht durchsetzbar. Dieses Schweigen ist eine politische Kapitulation und ein Verrat am Wähler. (Beifall AfD)