Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kommen wir zuerst wieder zum Faktencheck: Herr Pardeik, Sie sprechen davon, dass die Pflegekräfte heute immer noch zu wenig Geld verdienen. Es gab 2022 das Tariftreuegesetz, und mit ihm kam die Tariftreue in der Pflege. Die Pflegelöhne haben sich seitdem verdoppelt – zwischen 35 und 40 %. (Beifall SPD) Ich habe gerade mal nachgeschaut: In Brandenburg – das ist alles nachzulesen beim AOK-Pflegenavigator, wo die regionalen Entgelte jetzt jedes Jahr mit der Erfassung der Tariflöhne gemeldet werden und für alle einsehbar sind – verdient eine Pflegekraft im Durchschnitt einen Stundenlohn von 25,37 Euro. Abhängig davon, ob sie noch Zuschläge bekommen, ob sie am Wochenende arbeiten und wie viel Stunden sie arbeiten, haben wir bei einer Pflegekraft ein durchschnittliches Bruttogehalt zwischen 4 000 und 5 000 Euro. Jetzt zeigen Sie mir eine Branche, wo man ähnlich viel verdienen kann. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Apropos Mathe: Was hat sie netto?) Und das ohne Pflegeausbildung. Wir haben ja drei Stufen: Wir haben die Pflegekräfte, wir haben die einjährige Ausbildung, und es gibt aber auch die Assistenten, die ohne Ausbildung sind. Sie verdienen ohne Ausbildung im Durchschnitt 18,59 Euro. Das liegt weit über Mindestlohn, und hierfür braucht man nicht einmal eine Ausbildung. Wer also noch mal erzählt, in der Pflege werde schlecht verdient: Das ist einfach nicht richtig. (Beifall SPD und BSW) Frau Fährmann, mit den Abbrecherquoten in den Gesundheitsberufen sprechen Sie ein äußerst wichtigstes Thema an, das auch im Koalitionsvertrag der Parteien vereinbart ist. Es hat weitreichende Konsequenzen, aber den Abbrecherquoten kann auch nachhaltig begegnet werden. Die Fachkräftesicherung in der Pflege, aber auch in anderen Gesundheitsberufen ist eine der bedeutsamsten Herausforderungen der aktuellen Zeit. Neben dem Binden und Halten vieler Pflegekräfte in der Branche ist auch das Gewinnen möglichst vieler Interessierter für die Ausbildung entscheidend. Mit aktuell rund 6 000 Auszubildenden spielt die Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich eine ebenso große Rolle wie die in der Industrie und im Handel. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung dieses Berufsfeldes, unter anderem für die Zukunft der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land. Eine attraktive, qualitativ gute Ausbildung mit entsprechenden Rahmenbedingen sichert nicht nur Fachkräfte, sondern auch die Qualität der Versorgung für die Brandenburger Bevölkerung. Die Sicherstellung erfolgreicher Ausbildungsabschlüsse an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen durch die Senkung von Ausbildungsabbrüchen wird auch im neuen Koalitionsvertrag – das erwähnte ich bereits – aufgegriffen. Hierbei ist die sozialpädagogische Begleitung explizit benannt. Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs ist es wichtig, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um Auszubildende angemessen zu stärken und sie als Nachwuchs im Gesundheitswesen zu sichern. Die Schulsozialarbeit in den öffentlichen Schulen ist ein bewährtes und bekanntes Instrument. In Pflegeschulen haben wir in Brandenburg langjährige Erfahrung mit einer sozialpädagogischen Begleitung bei der Altenpflegehilfeausbildung. Ich möchte die AfD bitten, einmal in ihren Antrag zu schauen. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt sofort? Oder können wir das danach machen?) Sie schreiben von Altenpflege. Es geht um Altenpflegehilfeausbildungen. Dort haben wir die Erfahrung der begleitenden Sozialpädagogen; das wurde von den Vorrednern bereits erwähnt. Im Jahr 2017 haben wir diese Maßnahmen über eine Förderung auf den Weg gebracht. Ziel war vor allem, vorzeitige Abbrüche zu verhindern, indem auch persönliche und soziale Kompetenzen gestärkt und entwickelt werden. 2024 wurde die sozialpädagogische Begleitung in der Altenpflegehilfe im Rahmen des Pakts für Pflege evaluiert. Jetzt komme ich wieder zu Ihrem Änderungsantrag, der ja fordert, dem AGS Analysen zur Wirksamkeit vorzulegen. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 11 im Januar 2025 haben wir die Fragen zur Wirksamkeit, die aus einer Studie hervorgeht, bereits beantwortet. Wir stehen, wie Sie wissen, inmitten anspruchsvoller Haushaltsverhandlungen, in denen zahlreiche Prioritäten abgewogen werden müssen. Unser Ziel ist aber, notwendige Unterstützungsstrukturen wie die sozialpädagogische Begleitung und Beratung in einem finanziell verantwortlichen Rahmen zu realisieren. Ich hoffe sehr, dass im Ergebnis eine Lösung gefunden werden kann. Der im Antrag formulierte Zeithorizont für die Umsetzung 2025 69 zum 1. Februar kann allerdings mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung nicht gehalten werden, weil dieser noch nicht verabschiedet ist. Hinsichtlich der angesprochenen Werbung möchte ich noch eines kurz sagen – ich weiß, meine Zeit ist gleich abgelaufen –: Für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege und in den Gesundheitsberufen wird bereits mit zahlreichen Maßnahmen geworben. Ich nenne zum Beispiel den Schulplaner „Kopfstütze“ sowie das Schulpraktikum. Es gibt weitere Maßnahmen für die Fachkräftesicherung. Ich möchte hier zum Beispiel das Fachkräfteportal der Wirtschaftsförderung Brandenburg oder auch den Praktikantenkompass nennen. Es gibt also viele begleitende Instrumente, mit denen wir schon Werbung machen. Auch die werden wir fortsetzen, damit entsprechendes Personal akquiriert werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)