Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheetz, das war wie eine barocke Rede voller schicker Redensarten – überhaupt nicht brandenburgisch. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir hatten – das ist lange her, Sie waren damals noch ganz jung, ich habe das schon bewusst erlebt – am 5. Mai 1996 einen Volksentscheid über die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. Ich war damals übrigens ein Befürworter. Doch die Weisheit des Volkes hat bewirkt, dass Berlin und Brandenburg nicht fusioniert haben – und ich bin dem Volk dafür heute sehr dankbar. (Beifall AfD) Thorsten Metzner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, hat 20 Jahre später geschrieben: „Die Brandenburger wollen keine Berliner Verhältnisse“. Er hat vollkommen recht. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse – jetzt weniger denn je, sehr geehrte Kollegen Redmann und Bretz. In Berlin schafft der Senat unter Ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Verhältnisse, die die Berliner in Scharen aus Berlin fliehen lassen. (Zurufe von der SPD) Sehen Sie, diese Parlamentarische Konferenz war vielleicht gut gemeint, weil Berlin in Brandenburg liegt und weil es naturgemäß viele Berührungspunkte gibt, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) aber ich erinnere Sie an einen berühmten Satz von Bertolt Brecht, den Sie vermutlich alle kennen werden: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ Genau das gilt für die Parlamentarische Konferenz. Wir haben sie beschlossen, vielleicht im guten Willen, aber ich denke, wir erkennen – zumindest wir von der AfD-Fraktion –, dass es nicht der richtige Weg war. Ich nenne Ihnen gleich sechs Gründe, warum A falsch war und warum wir diese Parlamentarische Konferenz nicht weiterführen sollten. Erstens sollten wir diese Parlamentarische Konferenz nicht zu einem Automatismus werden lassen, weil Berlin und Brandenburg versetzte Legislaturperioden haben. Das führt dazu, dass immer ein Parlament dem anderen nachziehen muss. Sie sprachen sogar von einer ständigen Parlamentarischen Konferenz, Herr Scheetz. (Ludwig Scheetz [SPD]: So heißt sie!) Ein Grauen! Wenn sie so heißt, ein Grund mehr – dann habe ich noch einen siebten Grund. Weil sie so heißt, sollten wir sie nicht verlängern. (Beifall und Lachen bei der AfD) Zweitens: Die Verklammerung von Berlin und Brandenburg ist im Speckgürtel natürlich stark; und je unattraktiver Berlin wird – daran arbeitet der Senat unter Leitung Ihrer CDU mit aller Macht –, desto mehr Berliner ziehen nach Brandenburg. Das ist übrigens der Grund für Brandenburgs Bevölkerungszuwachs: die unerträglichen Verhältnisse in Berlin, nicht etwa die Attraktivität Brandenburgs. In Berlin ist es einfach noch schlimmer. Politik besteht im Durchsetzen von Interessen, gerade in so einem Verflechtungsraum. Da helfen Konferenzen nicht, da helfen Macht und Durchsetzungsfähigkeit. Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihre Probleme auch – ohne parlamentarische Konferenzen. Drittens: Schauen wir uns die Bilanz der Parlamentarischen Konferenz an. Das ist eine sehr bescheidene Bilanz; viel mehr kann die Konferenz auch nicht liefern. Ich zitiere aus der Begründung: „Die Konferenz dient der intensiven Zusammenarbeit und engen Abstimmung der beiden Parlamente in allen Politikfeldern, die für beide Länder gleichermaßen von Interesse sind.“ Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir Generalisten wählen. In der Vergangenheit haben wir drei ständige Vertreter gewählt; so soll es auch künftig sein. Es gibt keinen Austausch unter Experten, und demzufolge sind die Beratungen dieser Konferenz – wenn man von Beratungen reden kann – mehr oder weniger deklamatorisch. Das kann man sich wirklich sparen! Die Parlamentarische Konferenz kann keine Beschlüsse fassen, und dort kann auch nicht fundiert diskutiert werden, weil eben keine Fachpolitiker anwesend sind. Viertens: Die Regierungen in Berlin und Brandenburg haben doch ihre eigenen Mehrheiten, zumal sie oftmals selbst – wir haben es gehört, Herr Scheetz, wegen der Segnung der überlappenden Funktionen von Abgeordneten und Ministern – mächtig genug sind, um den notwendigen Austausch auf Regierungsebene durchzuführen. Wir brauchen keine Pseudoweihe oder Pseudolegitimation durch unverbindliche Beratung des Parlaments. (Beifall AfD) Fünftens: Die Konferenz tagte zeit ihres Bestehens zwölf Stunden und 55 Minuten – in mehreren Jahren. Das sind eineinhalb Arbeitstage; das ist eine Arbeitszeit, die man sich hier sparen und besser anderswo verwenden kann. Schließlich, sechstens – den siebenten Grund habe ich eben genannt –: Wir sind für Bürokratieabbau! Die Parlamentarische Konferenz ist zwar ein kleines, aber merkliches Stück Bürokratie. Auch das können wir uns sparen. Ich bitte Sie: Lassen wir diesen Pseudo-Wiener Kongress der Parlamentarischen Konferenz! (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Bringen wir die Zusammenarbeit dahin, wo sie hingehört – auf die Ebene der Regierungen. Wenn es auf fachlicher Ebene die Notwendigkeit gibt, dass sich Parlamentarier austauschen, können sich die Ausschüsse jederzeit informell treffen und diesen Austausch führen. Das ist sinnvoller als dieses ambitionierte und wirkungslose, gestelzte Gehabe der Parlamentarischen Konferenz. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)