Jouleen Gruhn

– Vielen Dank für das Kompliment, Herr Hünich. So fängt man gern an. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich habe heute die Ehre, Ihnen mit dem, wie eben gesagt, vom BSW als Priorität angemeldeten Antrag die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg näherzubringen und mit Ihnen gemeinsam dafür einzutreten, unsere Kliniken im Land Brandenburg für die Zukunft zu sichern. Denn dass es so nicht weitergehen kann, ist klar. Der Krankenhausmarkt sieht sich seit der Einführung der DRGs zu Beginn der 2000er-Jahre unter Druck gesetzt, mit den Leistungen der Patienten Gewinne zu erwirtschaften – wie ein normales Wirtschaftsunternehmen. Dass dieser Zustand krank ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja wohl klar! (Beifall BSW) Darum gab es am Anfang große Hoffnung und eine breite Unterstützung der Fachwelt bezüglich der Krankenhausreform, als diese von dem – damals neuen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals angekündigt wurde. Leider wurde im Verlauf des Entstehungsprozesses die Ernüchterung immer größer, als man feststellen musste, dass Herr Lauterbach, der übrigens schon bei der Einführung der DRGs federführend mitgewirkt hatte, weder die Bundesländer noch die Krankenhäuser beteiligen wollte. Das Ergebnis, drei Jahre später, ist aufgrund der mangelnden Beteiligung der Fachwelt ein in Teilen leider realitätsfernes Gesetzeskonstrukt, das zusammen mit den wirtschaftlichen Härten und den allgemeinen Preissteigerungen unsere Krankenhäuser um das Überleben bangen lässt, meine sehr geehrte Damen und Herren. Dazu kommt weiterer Handlungsdruck: zunächst durch die sich ändernde Inanspruchnahme stationärer Leistungen. Wir sehen einen Trend zur Ambulantisierung; immer mehr Krankenhausbetten bleiben leer. Ferner haben wir den demografischen Wandel: immer mehr alte Patienten, immer weniger Schwangere und Kinder. Das führt zu weniger Bedarf an Betten in Geburtshilfe und Pädiatrie. Trotzdem sind diese Stationen eminent wichtig für die gesundheitliche Versorgung. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Und dann ist da schließlich der Fachkräftemangel, der nach innovativen Lösungen in den Bereichen Digitalisierung, Telemedizin usw. ruft. Also: Die Krankenhäuser müssen sich weiterentwickeln. Sie brauchen dafür aber auch unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW und SPD) Was können wir also tun, obwohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ein beschlossenes Bundesgesetz ist? (Steeven Bretz [CDU]: Das nennt man Gretchenfrage!) Erstens und ganz wichtig: Wir fordern von der neuen Bundesregierung eine Überbrückungsfinanzierung. Das ist der entscheidende Punkt, damit die Krankenhäuser die nächsten Jahre hier überhaupt erleben, bevor die Gesundheitsreform in irgendeiner Weise greifen kann, und die Betriebskosten den Krankenhäusern nicht Löcher in die Taschen brennen. Das kann es nicht sein. (Beifall BSW und vereinzelt SPD)