Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die BSW-Gesundheitsministerin verweigert mir eine Frage. Sie will mir nicht antworten. Warum? Offensichtlich befürchtet sie, dass ich die Wahrheit aufdecke, (Beifall AfD – Gelächter und Unruhe beim BSW und bei der SPD) dass wir als Opposition die Wahrheit herausfinden! Die Wahrheit ist nämlich, dass die Landesregierung natürlich unseren Krankenhäusern helfen kann – gesetzlich gibt es dahin gehend Möglichkeiten –; sie will aber nicht. Sie will einfach nicht. Ich erwähne noch einmal das 40-Millionen-Euro-Flop-Kreditprogramm. Regelmäßig macht sie Versprechungen und hält sie nicht ein – das ist typisch für die BSW-SPD-Landesregierung. (Björn Lüttmann [SPD]: So!) Dann wird auf die Investitionspauschale verwiesen, auf die 200 Millionen Euro. Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Vorher hat die Landesregierung sich immer einen schlanken Fuß gemacht, die Kliniken mit ein paar Millionen abgespeist. Jetzt ist sich auch die Gesundheitsministerin nicht zu schade, durch die Lande zu reisen und allen möglichen Kliniken zu erzählen, was sie alles nicht bezahlen will, was sie alles nicht finanzieren will. Was mich aber besonders ärgert, ist, Frau Ministerin, wie Sie die GKV und die Krankenversicherten ans Messer liefern! (Beifall AfD – Björn Lüttmann [SPD]: So!) Ich fordere Sie auf, dafür einzutreten, dass die Krankenversicherten aus der Finanzierung der Krankenhausreform komplett herausgehalten werden – sowohl die privat Versicherten als auch die gesetzlich Versicherten. (Beifall AfD) Warum? Weil dieses Vorgehen gesetzeswidrig ist. Zudem ist und bleibt Krankenhausplanung Ländersache. (Beifall AfD) Das müssen Sie schlucken, auch wenn die Kassen klamm sind. Weder Bund noch Land haben das Recht, sich bei den Krankenversicherten zu bedienen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)