Michael Schierack

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, jede Debatte zur Sicherung unserer Krankenhausstandorte ist wichtig; denn das ist ein Thema, das uns alle betrifft und uns seit Jahren in diesem Hohen Haus beschäftigt. Wir hatten deswegen als Union bereits im Dezember einen Antrag hier eingebracht, um unsere Krankenhäuser zu retten, und dieser ist von der Koalition abgelehnt worden. Ich weiß noch genau, was Frau Gruhn damals sagte: Unser Antrag sei nicht ausreichend und viel zu klein gedacht. Daher war ich natürlich auf Ihren großen Wurf gespannt, Frau Gruhn. Ich habe jetzt Ihren Antrag gelesen und bin ein bisschen erstaunt und enttäuscht. Was Sie da ausführen, ist nun wirklich nichts Neues, und was Sie als Kollegin gerade gesagt haben, ist Teil einer Debatte, die wir seit Jahren führen. Glauben Sie wirklich, das ist jetzt der große Wurf, der unsere Krankenhäuser rettet? Glauben Sie wirklich, wenn ein Klinikdirektor jetzt Ihren Antrag nimmt und liest, was Sie da aufgeschrieben haben, dass das die Krankenhäuser in den nächsten ein, zwei Jahren, also 2025 und 2026, rettet? Glauben Sie das wirklich? Was meinen Sie, was ein Klinikdirektor denkt, wenn er Ihren Antrag liest? Welche Substanz ist dahinter? Was hilft es den Krankenhäusern, dass Sie alles an den Bund adressieren? Das hilft 2025 und 2026 überhaupt nicht, und Sie wissen das, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall CDU und AfD – Zuruf der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) – Sie schmunzeln da schon selbst; jaja. – Es sind also keine neuen Ideen, keine neuen Lösungen enthalten. All das haben wir in den letzten Jahren, auch in der letzten Plenardebatte schon diskutiert, Frau Gruhn und Frau Sahi; Sie waren ja dabei. Alles, was Sie aufgezählt haben, ist schon längst diskutiert worden. Das sind die alten Forderungen, die wir erhoben haben, und das alles nur wegen dieser unglücklichen Krankenhausreform im Bund. Was Sie aufgeschrieben haben, liest sich wie ein Logbuch des Versagens der alten Bundesregierung. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, ist das, was wir immer wieder an Herrn Lauterbach adressiert haben – alle Länder in 16 : 0-Entscheidungen. Das schreiben Sie jetzt hier auf. (Vereinzelt Beifall CDU und AfD) Das ist die Arbeit, die wir jetzt hier leisten müssen, meine Damen und Herren. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie eine bessere Finanzierung und eine echte Unterstützung für unsere Krankenhäuser zugesagt hätten. Was wir gefordert haben, sind Dinge, die wir immer wieder hier diskutiert haben; deswegen will ich mich damit gar nicht weiter auseinandersetzen. Deswegen haben wir heute auch diesen Entschließungsantrag eingebracht, der sich an unseren Antrag vom Dezember letzten Jahres anlehnt, den Sie abgelehnt haben. Hätten Sie dem zugestimmt, hätte das eine konkrete Unterstützung für unsere Krankenhäuser bedeutet, und dann hätten Sie heute nicht diesen Schaufensterantrag stellen müssen. Damit wäre das Problem für unsere Krankenhäuser für 2025 und 2026 gelöst. (Abgeordnete Dr. Jouleen Gruhn [BSW] begibt sich an ein Saalmikrofon.) – Jetzt wollen Sie eine Frage stellen.