Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute über ein wichtiges, zentrales Thema: die Zukunft der Pflege in Brandenburg. Doch die Art und Weise, liebe CDU, wie Sie mit dem Thema umgehen, ist für meine Begriffe sehr ärgerlich. In der letzten Plenarsitzung haben wir ja den Meister-Antrag behandelt. Ich sage Ihnen: Sie brauchen mehr Meister – damit Ihre Anträge wieder besser werden. Ich hatte letztens auch schon ausgeführt, dass die Zahlen, die Sie hier benennen, nicht richtig sind. Die Realität in der Pflege – Zahlen und Fakten: Die Pflege ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. In Brandenburg sind über 214 000 Menschen pflegebedürftig, davon 61 % Frauen. Bemerkenswert ist, dass ca. 89 % zu Hause versorgt werden, oft von Angehörigen. Diese stoßen dabei an ihre Grenzen. 23,3 % erhalten Unterstützung durch ambulante Pflegedienste. Diese Zahlen werden weiter steigen und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Das Problem – da sind wir gar nicht so weit auseinander; das hat Frau Schönbrunn ja auch schon gesagt – ist die zu hohe Abbrecherquote. Seit 2021 haben aber immerhin – da ist die Zahl bei Ihnen auch wieder nicht richtig – 7 091 Menschen in Brandenburg eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf begonnen. Allerdings ist die Abbrecherquote alarmierend hoch. Die Zahl derer, die ohne Abschluss ausscheiden, nimmt ebenfalls leicht zu. Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, denn 4 436 Auszubildende absolvierten 2023/2024 eine Pflegeausbildung – ein Anstieg um 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Vergleich mit 2015 zeigt sogar, dass wir 700 Azubis mehr in der Ausbildung haben, die einen Pflegeberuf erlernen wollen. Trotzdem bleibt die Herausforderung bestehen: Ohne noch mehr Absolventinnen und Absolventen wird die Versorgungssicherheit unserer pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Was wir tun können: Lösungen statt Symbolpolitik. Eine sozialpädagogische Begleitung könnte helfen, junge Menschen in der Ausbildung zu halten und Abbrüche zu vermeiden. Wir als Koalition nehmen das Thema ernst und prüfen diesen Vorschlag. Aber wir stehen eben auch in Konkurrenz um wenig Mittel, die zu verteilen sind. Die Haushaltsberatungen stehen bevor. Jede neue Maßnahme muss durchdacht, aber auch finanziert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass wir früher ansetzen müssen: Bildung als Grundlage für die erfolgreiche Ausbildung. Ein weiteres Problem ist nämlich die mangelhafte schulische Vorbereitung. Junge Menschen müssen schon in der Schule besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Schule muss wieder dazu befähigen, das eigene Leben erfolgreich zu meistern. Auch das haben wir uns vorgenommen. Das bedeutet: mehr Praxisorientierung in den Schulen, stärkere Berufsorientierung und Förderung von Schlüsselkompetenzen, die in der Pflege, aber auch in anderen Berufen gebraucht werden. Unsere Position zum Antrag der CDU und damit zu den Änderungsanträgen der AfD: Sehr geehrter Herr Gregor Weiß, wir hatten das Gespräch, und ich bitte Sie an dieser Stelle um Nachsicht – Herr Weiß ist der Vorsitzende des Pflegeschulbunds in Brandenburg –: Warum lehnen wir den Antrag ab? Erstens. Sie sehen in Ihrem Antrag die sofortige Umsetzung vor. „Umgehend“ ist nicht umsetzbar. Sofortige Maßnahmen ohne Vorbereitung sind unrealistisch. Zweitens. Ein Inkrafttreten zum 1. Februar 2025 ist aus haushalterischen und verfahrensrechtlichen Gründen nicht machbar. Außerdem liegt dieser Termin bereits in der Vergangenheit. Drittens. Die Werbemaßnahmen, die Sie fordern, gibt es bereits. Das Land und die Träger sind auf Berufsmessen und in Schulen aktiv. Natürlich geht immer mehr, aber tun wir nicht so, als gäbe es eine Lücke. An dieser Stelle noch ein Appell an die CDU – das haben wir heute schon mehrmals ausgeführt –: Handeln Sie auf Bundesebene. In den nächsten Wochen wird Ihre Partei den Kanzler stellen; davon gehe ich aus. Dann haben Sie die Chance, auf Bundesebene für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Beenden Sie die unsägliche Sanktionspolitik gegen Russland. Sorgen Sie für einen günstigen Strompreis. Beenden Sie die CO -Bepreisung. Bringen Sie ein Konjunkturpaket für Investitio-2 nen in die Infrastruktur auf den Weg. (Danny Eichelbaum [CDU]: Hat das etwas mit dem Thema zu tun?) Dann könnten wir vielleicht auch wieder steigende Einnahmen im Land generieren, die uns helfen, zum Beispiel die Pflege und die Ausbildung besser zu finanzieren. (Steeven Bretz [CDU]: Es ist so schade, dass Sie uns dabei nicht helfen können, Herr Kollege!) – Ja, da haben Sie vielleicht recht. Abwarten, abwarten! Wir sind ja hier im Landtag, und wir können an dieser Stelle auch gewisse Dinge voranbringen. (Zuruf: Ach was!) Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion über die Finanzierung einer sozialpädagogischen Begleitung. Doch Lösungen müssen realistisch und finanzierbar sein. Wir sind gespannt auf die Prioritätsvorschläge, die Sie in der Haushaltsdebatte einbringen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall BSW)