Britta Müller

Noch einmal zu der Frage der Betriebskostenfinanzierung: Auch hier bin ich sehr deutlich geworden, denn es ist eine Bundesaufgabe, und die werden wir nicht übernehmen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wir werden keine gesetzlichen Aufgaben des Bundes übernehmen, bei denen er verdammt noch mal in der Pflicht steht, diese zu erfüllen! (Zuruf von der CDU) Ich bin schon sehr gespannt, denn wenn vielleicht bald ein neuer Gesundheitsminister mit dem Namen Laumann in der Verantwortung steht – einfach mal skizziert –, habe ich große Hoffnung hinsichtlich der Überbrückungsfinanzierung und der Forderungen zu den gestiegenen Betriebsmitteln. Noch als Landesminister hat er sich in der Gesundheitsministerkonferenz immer sehr dafür starkgemacht und sich für eine Überbrückung ausgesprochen. Genau er ist der Adressat aufseiten des Bundes. Sie sind ja dort dann gut vertreten, insofern adressieren Sie vielleicht auch Ihren zukünftigen Gesundheitsminister oder Ihre zukünftige Gesundheitsministerin – das wäre noch erfreulicher – dahin gehend. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Er oder sie kann sich dann genau dafür einsetzen – dort liegt auch die Pflicht. Jetzt möchte ich gern zur Rede übergehen, aber noch ein kurzer Ausflug: Ich muss noch einmal auf Hennigsdorf zurückkommen, weil es einfach falsch war, Frau Dr. Oeynhausen. Sie haben heute vielleicht alle den Artikel aus dem „Hennigsdorfer Generalanzeiger“ im Pressespiegel gelesen. Auf der Seite des Krankenhauses Hennigsdorf, unter reform.oberhavel-kliniken.de, gibt es ein sehr schönes Video einer Ärztin – es ist wunderbar gemacht –, die genau das sagt: Es wird eine medizinische Versorgung geben, es wird keine Schließung geben, es wird eine Notarztversorgung geben, es wird also in Hennigsdorf die medizinische Versorgung vor Ort geben. Ich bitte Sie, es zu unterlassen, Falschaussagen und Lügen in die Welt zu setzen. (Beifall BSW und SPD – Unruhe) Sehen Sie sich das Video an; es ist sehr hilfreich. Dass die Krankenhausreform hier allgegenwärtig und ein viel diskutiertes und sehr emotionales Thema ist, merken wir an dieser Stelle. Es treibt die Akteure der Gesundheitsversorgung, die Fachkreise und die Bürger um, denn Gesundheit geht uns alle an. Deshalb, eben weil es uns alle angeht, möchte ich, dass die Befassung hier sachlich, ehrlich und vor allem wahrheitsgemäß ist und dementsprechend Informationen an die Bürger weitergegeben werden. Mit dem vorliegenden Antrag soll nicht nur die politische Bedeutung der Reform unterstrichen werden, sondern auch die Richtung und die Prioritäten der Brandenburger Gesundheitspolitik sollen deutlich werden. Die Gesundheitspolitik spielt eine wichtige Rolle bei der Verteilung der Ressourcen. Wir müssen die Krankenhausreform als Chance begreifen, um unsere Brandenburger Versorgungslandschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Bereits im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform wurde festgeschrieben, dass es eine Reform ohne eine Einigung zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Länder und des Bundes nicht geben kann. In jener Konferenz saßen auch die CDU-geführten Länder.