Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski, die Parlamentarische Konferenz hatte doch ihre Chance. Ich sage Ihnen einmal, wie das abgelaufen ist. – Der Mann ist multitaskingfähig; er hört das mit einem Ohr. Es war so, dass jede Fraktion drei Vertreter benannt hat – sie haben sich dann halt getroffen, Berlin und Brandenburg, und über irgendwelche Themen gesprochen. Es waren immer dieselben – drei Vertreter und drei Stellvertreter. In der Regel waren es die Fraktionsspitzen, also Generalisten, keine Fachleute. (Steeven Bretz [CDU]: Na! Steile These!) Sie setzen sich zusammen, Fraktion A und Fraktion B halten ein Statement, die aus Berlin und die aus Brandenburg. Das geht dann zwei, drei, vier Stunden. Sie hören Statement um Statement – und das war’s. (Dennis Hohloch [AfD]: Und sie sind älter geworden! – Steeven Bretz [CDU]: Nee, nicht ganz!) – Na, im Prinzip war’s das. Die Konferenz kann keine Beschlüsse fassen. Sie kann irgendwelche Papiere verabschieden, aber sie hat nichts zustande gebracht, was das Zusammenleben von Berlin und Brandenburg geändert hätte. Wenn doch, Herr Bretz, nennen Sie mir Beispiele. Ich kenne keine solchen Beispiele. Wie gesagt, ein Austausch ist notwendig – das ist vor allem auf fachlicher Ebene notwendig. Gerade das kann die Parlamentarische Konferenz in dieser Zusammensetzung und Organisation aber nicht leisten, weil sich immer dieselben Leute dorthin begeben. Ihnen werden von irgendwelchen Leuten irgendwelche Papiere vorgelegt, und sie lesen sie vor. (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Das ist doch keine vernünftige Arbeit, sondern ein Schauspiel – und deswegen vollkommen entbehrlich. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, Sie lesen hier doch wohl auch regelmäßig Ihre Reden vor!)