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Steeven Bretz

CDU 26.02.2025 Sitzungen 8/7

Frau Präsidentin, ich fände es gut, wenn der Ministerpräsident bei dieser Frage anwesend wäre – das nur nebenbei bemerkt. Deshalb frage ich die Landesregierung: Warum hat der Ministerpräsident bisher darauf verzichtet, in Form einer Regierungserklärung dem Landtag und der Öffentlichkeit die Ziele und Schwerpunkte der von ihm geführten Koalition darzulegen?

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