Steeven Bretz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das Wahlverfahren ist noch gar nicht gelaufen. Wir kennen die Entscheidung noch nicht. Lassen Sie mich noch etwas klarstellen: Es ist Ihre Partei gewesen, die Wahlkampf geführt hat mit Plakaten, auf denen der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit der Stasi gleichgesetzt wird. (Zuruf von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein schon die Tatsache, dass Sie das getan haben, zeigt mir, wie wenig Respekt und wie wenig Kenntnis Sie eigentlich von der Arbeit des Verfassungsschutzes haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich habe keinen Respekt vor jemandem, der mich als Rechtsextremist bezeichnet!) Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Sie können doch einfach Folgendes tun: (Dennis Hohloch [AfD]: Ja?) Äußern Sie sich doch einfach nicht mehr so, dass der Verfassungsschutz zu der Entscheidung kommen muss, dass Sie verfassungsfeindlich agieren. (Beifall CDU und SPD – Unmut bei der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kritisieren den Verfassungsschutz dafür, dass er zu einer bestimmten Einschätzung gekommen ist. Diese Einschätzung gefällt Ihnen nicht. Es gibt aber auch noch eine zweite Variante: Machen Sie es doch einfach mal so! (Der Redner führt einen Finger an seine Nase.) Fassen Sie sich an Ihr Näschen und gucken Sie, was Sie ändern können, um den Beweis anzutreten, dass das, was zu dieser Beurteilung geführt hat, nicht mehr zeitgemäß ist. (Dennis Hohloch [AfD]: Deswegen wählen uns 33 %, weil wir Rechtsextremisten sind!) Insofern liegt es doch in Ihrer Hand, den Beweis anzutreten, dass Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Treten Sie den Beweis an! Zeigen Sie es in Ihren Redebeiträgen, in Ihren Dokumenten hier und in Ihren sonstigen Schriftstücken! Dann wären wir allesamt ein Stück weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)