Steeven Bretz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lüttmann, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. Lieber Kollege Lüttmann, Sie haben heute als Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt. Gestatten Sie mir, dass ich kurz zitiere. Darin steht: „In diesem Zusammenhang fordert er“ – also der Entschließungsantrag und die Koalition – „die Landesregierung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf […]“. Dort schließt sich meine erste Frage an: Um welche Größenordnung verfügbarer Haushaltsmittel geht es denn da? Sie geben ja hier sozusagen über Dinge Auskunft, die es noch gar nicht gibt. Gestatten Sie deshalb die Nachfrage. Und die zweite Nachfrage: Sie sagen, auf Basis dieser verfügbaren Haushaltsmittel soll die Landesregierung – ich zitiere – „geeignete Maßnahmen […] ergreifen, um den Wirtschaftsstandort zu modernisieren sowie gut bezahlte Arbeitsplätze […]“ zu schaffen. Meine ganz einfache Frage ist: Das ist ja eine allgemeine Formulierung. Was sind denn die ganz konkreten Maßnahmen? Denn die stehen da nämlich gar nicht drin. (Einzelbeifall)