Rainer Genilke

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, von Herrn Kaufner nicht; danke schön. (Lachen bei der AfD) – Ich finde, Sie hatten genug Redezeit heute. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Souverän! Sehr souverän! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine tolle Ministerin!) Damit ist dieser Antrag gegenstandslos, und er zeigt einmal mehr, wie unprofessionell Sie arbeiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Das sagt die Richtige! Als Ministerin keine Fragen zulassen! – Lars Hünich [AfD]: Reden Sie doch mal nicht von „unprofessionell“!) Sie insinuieren die Existenz eines Problems, das es nicht gibt, um sich dann als Problemlöser zu empfehlen für ein Problem, das es nicht gibt. Das ist doch die Wahrheit. Das ist Ihr Geschäftsmodell. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Aber das überrascht mich nicht, genauso wenig wie es mich überrascht, dass Sie die historischen und politischen Rahmenbedingungen in Ihrem Antrag größtenteils inhaltlich falsch bewerten, besonders die Annahme der Rolle Brandenburgs als natürlichem Bewahrer des preußischen Erbes und die angebliche Vernachlässigung dieses Erbes. Erstens. Herr Kaufner, das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ ist von 1957 und das Finanzierungsabkommen von 1974, und es zeigt, dass die Bewahrung des preußischen Erbes eine gesamtstaatliche Aufgabe ist – gesamtstaatlich! –, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Und selbstverständlich spielt Brandenburg dabei eine Rolle, aber auch das Bundesland Berlin und selbstverständlich der Bund sowie alle anderen Bundesländer; sie teilen sich die Finanzierung. Zweitens. Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit Berlin natürlich die Aufgabe – der kommt sie auch nach –, in die sogenannten preußischen Stiftungen zu investieren, nicht nur in die SPK, sondern auch in die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, und das nicht zu knapp. Zudem gibt es zahlreiche Ausstellungen und Themenjahre, die das preußische Erbe lebendig halten, wie zum Beispiel „Preußen 2001“, „Friedrich 300“, „Wo Preußen Sachsen küsst“, „Friederisiko“ und – jetzt, Herr Kaufner, müssen Sie mutig sein – auch die Ausstellung „Mut und Anmut: Frauen in Brandenburg-Preußen“. (Beifall SPD) Die Auseinandersetzung mit der preußischen Geschichte umfasst aber auch kritische Themen. Das habe ich in Ihrem Redebeitrag vermisst: die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Themen, beispielsweise dem Kolonialismus oder dem Antisemitismus. Erst dann wird der reflektierte Umgang mit der Geschichte doch wahrhaftig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Pflege des preußischen Erbes wird also keineswegs vernachlässigt, sondern sie wird aktiv und umfassend betrieben. (Dennis Hohloch [AfD]: Mit der preußischen Hochseeflotte! Genau!) – Das haben Sie auch erwähnt, steht aber leider nicht in Ihrem Antrag. Zu Preußens Erbe gehört das humboldtsche Bildungsideal, gehört die Wissenschaftsförderung, gehört das Prinzip der Toleranz und gehört die Einführung der Sozialpolitik. Und damit steht Preußen für einen Staat, der die gesamte Zivilgesellschaft abdeckt, und damit im Gegensatz zur Fiktion eines völkischen Gebildes. Lieber Herr Kaufner, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, überlegen Sie doch besser, an welche Tradition Sie eigentlich anknüpfen wollen. – Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Andreas Galau [AfD]: Wir hätten gerne noch ein paar Ausführungen zu den preußischen Kolonien!)