Katrin Lange

Dann würde ich mit dem Kollegen Genilke anfangen. – Es war ein befreundeter ausländischer Sicherheitsdienst. Wir geben nicht öffentlich bekannt, welcher das ist, um die freundschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Dann kam die Frage von Herrn Abgeordneten Hohloch nach der Schulpflicht. Diese kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß jetzt nicht, ob sie schulpflichtig sind und auf welche Schule sie entsprechend gegangen sind. (Dennis Hohloch [AfD]: Wird das nachgereicht?) 2025 29 – Das muss ich dann nachreichen. Die Information liegt mir hier nicht vor. Dann kam die Frage der Abgeordneten Walter-Mundt zu den Bemühungen. Wie gesagt, Sie kennen ja die Regelungen, dass es Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan mit entsprechenden Ausnahmen gibt, zum Beispiel für Afghanistan, wo wir sie nach den Bedingungen „Straftäter“ usw. gemeldet haben, sodass sie abgeschoben werden. Wann wieder ein entsprechender Flug geht, ist uns nicht bekannt. Wir haben den Bund aufgefordert, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden zu lassen. Ich habe mich ja mehrfach dazu geäußert; das ist bekannt. Wir unterstützen die freiwillige Ausreise, auch nach Syrien. Hier ist der Bund eindeutig gefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit eben wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Dann kam die Frage von Frau Kotré zum Asylstatus. (Zuruf) – Ach so, es war Frau Walter-Mundt. (Daniel Münschke [AfD]: Es gibt ja kaum einen Unterschied zwischen den beiden!) Es gab unterschiedliche Aufenthaltsstatus. Bei dem Tschetschenen war die vollziehbare Abschiebung angedroht. Bei den Übrigen gab es Aufenthaltstitel in unterschiedlicher Form. Sie waren fast alle gültig bis 2025 bzw. 2027. Es gab dort nichts anderes. Sie hatten also einen gültigen Aufenthaltstitel. Habe ich noch eine Frage vergessen? (Steeven Bretz [CDU]: Ja, zwei!) – Herr Bretz wollte noch etwas zu den Maßnahmen wissen, genau.