Rainer Genilke

Ich bedanke mich für die Aussprache. Wir stimmen jetzt ab und werden sehen, ob es so kommt, wie Frau Fährmann es gesagt hat. Die Fraktion der CDU hat die Überweisung ihres Antrags beantragt. Ich bitte um das Handzeichen, ob Sie der Überweisung zustimmen. – Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt keine Enthaltungen. Von daher ist die Überweisung des Antrags an den Ausschuss abgelehnt. Insofern kommen wir zur direkten Abstimmung über die Anträge. Ich beginne mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Erkenntnisse der Auswirkungen der sozialpädagogischen Betreuung auf die Abbrecherquote sind unverzichtbar“, Drucksache 8/547. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion „Altenpflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“, Drucksache 8/310, ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Brandenburgs Brücken sichern - Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/387 Dazu liegt auf Drucksache 8/557 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Walter-Mundt von der CDU-Fraktion hat das Wort.