Britta Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, es fehlen Pflegeplätze, wenn mehr Menschen einen Platz nachfragen, als es verfügbare Plätze gibt. Aber auf beiden Seiten, auf der Seite der Nachfrage und auf der Seite des Angebots, gibt es erhebliche Dynamiken und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Dynamik kann verdeutlicht werden und beginnt bei der Anzahl der pflegebedürftigen Menschen. Ausgehend von der heutigen Pflegeprävalenz in den einzelnen Altersgruppen und der amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung kann eine Projektion der Anzahl der pflegebedürftigen Personen erstellt werden. Die Pflegedossiers auf der Ebene des Landes und aller Landkreise und kreisfreien Städte enthalten solche Projektionen. Die Neuauflagen auf der Grundlage der amtlichen Pflegestatistik 2023 werden spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres zur Verfügung stehen. Sie kennen diese Pflegedossiers. Ich habe hier eines mitgebracht und auf Ihre Frage hin einmal schnell nachgeschaut, wie es in meinem Heimatlandkreis Barnim – ich stamme ja aus Eberswalde – aussieht. Sie fragen ja insbesondere nach der stationären Pflege. Das sind allerdings noch die Zahlen für 2021. Ich habe gerade erwähnt: Die Zahlen für 2023 erwarten wir im zweiten Quartal. Wir hatten 2011 eine Auslastung der stationären Pflege in Höhe von 2 127 Pflegeplätzen. Im Jahr 2021, also zehn Jahre später, haben wir mit nur noch 2 068 Plätzen, die nachgefragt werden, einen Rückgang. Also: Hier zeichnet sich eine Dynamik ab, die unterschiedliche Ursachen hat. Sie kennen die Treiber: zum einen die Kosten, zum anderen das Personal. Ich glaube, mit einem solchen Pflegedossier hat man ein gutes Instrument, dem man landkreis- und städtescharf die Projektionen, die sich auf den weiteren Seiten befinden, entnehmen kann. Aber eine Projektion ist keine Prognose; sie ist immer nur eine Fortschreibung heutiger Verhältnisse. Die Pflegeprävalenz hat sich in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt. So bezifferte die Projektion auf der Grundlage der Pflegeprävalenz im Jahr 2013 für das Jahr 2024 die Anzahl pflegebedürftiger Menschen hochgerechnet auf rund 136 000. Schon im Jahr 2023, also ein Jahr früher, gab es aber 214 000 Pflegebedürftige. Auch wenn man den durch eine politische Entscheidung neu aufgenommenen Pflegegrad 1, also rund 24 000 Personen, herausrechnet, bleibt immer noch ein gewaltiger Unterschied zwischen der damaligen Projektion und der eingetretenen Wirklichkeit. Was die Inanspruchnahme der einzelnen Versorgungsformen angeht, ist ebenfalls eine gewaltige Dynamik festzustellen, wie ich auszugsweise eben schon mit Blick auf den Barnim zitiert habe. Im Jahr 2013 wurden von allen pflegebedürftigen Menschen im Land Brandenburg 22,4 % in vollstationären Einrichtungen versorgt. Im Jahr 2023 waren es nur noch 10,9 %. Der Anteil in der stationären Versorgung in Brandenburg hat sich also halbiert. Wir wissen: Die demografische Entwicklung führt zu einer größeren Anzahl von hochaltrigen Menschen und zugleich zu einer geringeren Anzahl erwerbstätiger Menschen. Deswegen soll der eingeschlagene Weg, die häusliche Pflege zu stärken, fortgesetzt werden – weil die Menschen es sich wünschen, aber auch, weil so die kostbaren Arbeitskräfte in der Pflege sehr zielgenau eingesetzt werden können. Insbesondere die personalintensive stationäre Pflege muss Menschen in Situationen vorbehalten sein, die ambulant nicht zu lösen sind. Die zentrale Stellschraube für das Angebot an pflegerischer Versorgung, egal ob stationär oder ambulant, sind nicht die Gebäude und die hierfür notwendigen Investitionen, sondern ist das Vorhandensein von Pflegepersonal. Deswegen benötigen wir gute Bedingungen für die Ausbildung und für die Arbeit in der Pflege. Die Pflege ist durch den Bundesgesetzgeber als Markt konzipiert. Wenn es in den Regionen Nachfrage nach Pflegeplätzen gibt und die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dann ist der Markt insofern ausgeglichen und kann funktionieren, als gemeinnützige oder private Anbieter neue Plätze errichten und anbieten werden, vorausgesetzt, der Markt ist entsprechend ausgestaltet. Eine staatliche Planung auf Landesebene ist hier deshalb auch gar nicht vorgesehen.