Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Scheetz, ich kann meine Fehler oder Schwächen eingestehen. Ich habe Ihnen gesagt, ich bin in Mathe nicht der Beste; meine Rechnung war trotzdem richtig. Es geht um ca. 7 500 Euro pro Monat für sieben Abgeordnete – mal zwölf ergibt das 630 000 Euro. Hinzu kommen drei Viertel der Pensionsansprüche über das Versorgungswerk. Damit komme ich – inklusive allem, was noch dazukommt – auf ca. eine Million. Aber was für ein Argument soll das jetzt sein? (Ludwig Scheetz [SPD]: Wir sparen!) Wollen Sie sich das jetzt erkaufen? Wollen Sie den Leuten billig schmackhaft machen, dass diese Abart von Gewaltenteilung, die wir in diesem Land haben, durch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro an Steuergeldern pro Jahr erkauft werden soll? Das ist doch Schwachsinn! Es geht hier doch um ein Grundprinzip der Demokratie. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, wofür Ihre Koalition Geld rausschmeißt – für Ihren sinnlosen Kampf gegen Rechts, für Ihren ganzen Blödsinn mit dem woken LGBTQ-Quatsch, den Sie an die Schulen bringen –, wofür Sie überall hart erarbeitetes Steuergeld verschwenden. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) Da brauchen Sie uns nicht zu kommen mit: Die Gewaltenteilung sollte am besten doch nicht so wirklich angewendet werden, weil wir dadurch eine Million Euro sparen. – Soll ich mich jetzt noch bei den Ministern dafür bedanken, dass sie gleichzeitig Abgeordnete und Minister sind? (Vereinzelt Beifall AfD) Mann, Mann, Mann, Herr Scheetz! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das war nicht so die Glanzstunde. (Zurufe von der SPD) Stimmen Sie dem Gesetzentwurf am besten zu. Wir können gerne noch im Hauptausschuss darüber diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Wir sparen eine Million ein!)