Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag meiner Fraktion befasst sich mit den Brückenbauwerken in Brandenburg. Wir wissen, dass wir diesem Thema nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden auch bei uns besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Deshalb bin ich Ihnen auch sehr dankbar, Herr Minister Tabbert, dass Sie die Sanierung maroder Brücken in dieser Landesregierung zur Priorität machen wollen. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir zu Beginn des Jahres der Presse entnommen, dass Sie den Fokus auf eine auskömmliche Finanzierung legen werden. Darin möchten wir Sie im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich bestärken und unterstützen. Das tun wir mit diesem Antrag. Wir zeigen Ihnen einen konkreten Fahrplan auf, damit wir Brandenburgs Brücken in dieser Legislaturperiode auch wirklich sichern können. Zwar stehen wir im bundesweiten Vergleich mit unseren Brückenbauwerken gar nicht so schlecht da, aber wir sind uns sicherlich einig, dass jede Brücke, die in einem nur ausreichenden oder sogar schlechten Zustand ist, eine zu viel ist. (Beifall CDU) Davon haben wir insgesamt 68 Brücken in Landesverantwortung, die nun einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Noch viel mehr sind es in der Verantwortung unserer Städte und Gemeinden. Diese müssen wir natürlich ebenfalls in den Blick nehmen. „Achtung! Brückenschäden! Tempo 30!“ - dieses Verkehrsschild gehört dort mittlerweile zum Alltag unserer Autofahrer. Wir sind uns hoffentlich auch einig: Das muss sich ändern. Deshalb ist es uns wichtig, in den kommenden Jahren mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt unserer Brücken in Brandenburg zu investieren. Deshalb ist es uns wichtig, die kommunale Familie finanziell und fachlich zu unterstützen, um auch vor Ort die Brücken auf Vordermann zu bringen. Priorität heißt auch, den Blick kontinuierlich auf ein Thema zu richten und nachzuschärfen, sollte es darüber hinaus notwendig sein. Deshalb ist es uns ebenfalls wichtig, bis zum Ende des 3. Quartals einen Bericht der Landesregierung mit einem konkreten Zeitplan und den erlangten Fortschritten zu erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Brücken verbinden Menschen, Brücken verbinden Regionen, Brücken sind wichtig für unsere Wirtschaftsverkehre. Wer diese wichtige Infrastruktur vernachlässigt, der schadet nicht nur unserem Wirtschaftsstandort, sondern kappt wichtige Pendler- und Alltagswege. Bauwerke, die so marode sind, dass sie nur noch eingeschränkt oder gar nicht befahren werden können, kappen Verbindungen, verlängern Wege und verteuern Transporte. Lassen wir es nicht dazu kommen! Sehr geehrter Herr Minister, mit Blick auf den Haushalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen haben Sie nun eine Größe. 20 Millionen Euro pro Jahr erwarten wir von Ihnen mindestens, wenn Sie bei diesem so wichtigen Thema wirklich eine Prio setzen wollen. (Beifall CDU) Unsere Unterstützung ist Ihnen daher sicher, wenn Sie gleichfalls das Geld nicht bei weiteren wichtigen Investitionen kürzen oder den Kommunen zusammenstreichen. Brandenburgs Brücken sichern, Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen: Darum geht es in diesem Antrag. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.