Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache und einer sehr spannenden Diskussion angelangt und kommen zur … (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) – Spannend in der Hinsicht, dass manche Abgeordnete mit offenem Mund zugehört und das auch vor laufender Kamera zugegeben haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist nicht häufig der Fall. Es war also eine spannende Diskussion. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Die AfD-Fraktion hat die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ auf Drucksache 8/315 an den Hauptausschuss beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/315. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt; er hat sich damit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/437 1. Lesung Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen“ der Landesregierung auf Drucksache 8/437 an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/471 1. Lesung Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir ebenfalls direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes“ der Landesregierung auf Drucksache 8/471 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9. Den Aufruf von Tagesordnungspunkt 10 überlasse ich meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Genilke.