André von Ossowski

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Hohloch, dass Sie die Frage zulassen. Ja, ich habe Kritik an Ihrem Entwurf geäußert, aber ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, muss dann die Allgemeinheit entscheiden. Denn derjenige, der kritisiert wird, nimmt die Kritik nicht gern an. Zur Unzeit – wann sollen Sie es machen? Man kann doch theoretisch einen Antrag für die Zukunft stellen. (Beifall sowie Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das hätte man tun können. Der wäre deswegen insgesamt nicht besser geworden, weil ich ihn aus anderen Gründen ablehne. (Vereinzelt Heiterkeit) Als Antwort auf die Frage, wann Sie es beantragen sollen: Sie können es jederzeit und immer tun. Entwickeln Sie eine Diskussion zu dieser Frage. Und im Prinzip ist Ihr Anliegen ja nicht sofort von der Hand zu weisen. (Beifall AfD) Sie tun damit ja keine Frage auf, die man nicht diskutieren darf. Die ist staatsrechtlich völlig in Ordnung und wird in jedem Jurastudium – schon im dritten Semester, glaube ich – diskutiert.