Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich AfD und BSW sehr ausführlich darüber unterhalten haben, wer am Wahlabend den längeren Balken hatte, (Dennis Hohloch [AfD]: Da können Sie nicht mitreden! – Lachen bei der AfD) möchte ich doch gern zu dem Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen. Denn wir im Osten, wir in Brandenburg, wissen sehr genau, wie schmerzhaft wirtschaftlicher Niedergang ist, wie hart Arbeitslosigkeit ist und wie lange es, nachdem die Wirtschaft gegen den Baum gefahren worden ist, dauert, bis man sich herausgearbeitet hat. Wir haben das nicht vergessen. Wir im Osten wissen noch, wie hart es ist, wenn man wieder bei null anfangen muss. Wir wissen, wie es sich anfühlt, wenn in einer Region die Arbeitslosigkeit bei 25, 26 oder 27 % liegt, wenn die Jugend abwandert, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz und damit Familien ihr Einkommen verlieren. (Zuruf von der SPD) Das ist bei uns nicht die Erzählung der Großeltern; das ist bei uns im Osten die kollektive Erfahrung aus den vergangenen 35 Jahren. Wir sind stolz darauf, dass wir uns aus diesen schwierigen Jahren der 90er und 2000er herausgearbeitet und uns etwas aufgebaut haben. Hier im Osten wurde gelitten, und es wurde angepackt, mit Schweiß und mit Tränen. Das ist das Salz Ostdeutschlands, das unsere gemeinsame Geschichte prägt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wir wissen, wie schnell alles verloren gehen kann, und sind deshalb stolz darauf, dass sich in den letzten Jahren einiges entwickelt hat. Aber wir haben hier in Ostdeutschland weniger Speck als die alten Länder aufbauen können. Eine Rezession wie die aktuelle sorgt im Westen bei vielen Haushalten für eine Reduzierung der Sparquote; im Osten führt diese Krise dazu, dass der Lebensstandard der Menschen sinkt, dass Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und vielleicht sogar den Insolvenzantrag stellen müssen. Deshalb rühren die Nachrichten, die wir gegenwärtig fast täglich in den Zeitungen lesen müssen, an ostdeutsche Urängste. Von solchen Nachrichten gibt es viele, ob es um das Glaswerk in Drebkau geht, um den Spreewaldhof in Golßen, um das Fleischcenter in Perleberg oder um Riva Stahl. Gegenwärtig befinden sich insgesamt mehr als 2 000 Menschen in Brandenburg in Kurzarbeit. 2 000! Über 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Unternehmen beschäftigt, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Dass in einer solchen Situation Hunderttausende Brandenburger am vergangenen Sonntag ihre Stimme extremen Rändern gegeben haben, kann man schlimm finden; aber zu wundern brauchen wir uns darüber sicherlich nicht. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten etablierten Politik, auch hier in Brandenburg, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich warne sehr davor – so, wie die Debatte heute Vormittag bisher verlaufen ist, deutet sie aber leider darauf hin –, diesen Schuss nicht zu hören. Es ist ein Auftrag für einen echten Politikwechsel. Dabei gibt es zwei Topthemen – das zeigen alle Untersuchungen –: Die Mehrheit der Wähler erwartet umgehend Lösungen im Bereich der illegalen Migration und im Bereich der Wirtschaft. Über den letztgenannten Punkt reden wir heute Vormittag. unserer Zuständigkeit genau dafür zu arbeiten. Die Wähler wollen hier heute Vormittag keinen Zuständigkeitsweitwurf aufgeführt bekommen, bei dem jeder auf den anderen zeigt. Sie erwarten, dass wir endlich erkennen, dass jeder seiner Verantwortung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen gerecht werden muss.