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Daniel Münschke

AfD 26.02.2025 Sitzungen 8/7

Frau Ministerin, Sie erläuterten in Ihren Ausführungen in Bezugnahme auf die Zahlen, die Sie Herrn Bretz genannt haben, dass die Personen einen Aufenthaltstitel hatten. Da interessiert mich konkret: Was war das für ein Aufenthaltstitel? War das eine Duldung, oder waren die Personen nach Artikel 16a Grundgesetz hier in Deutschland? Die zweite Frage: Sie sagten vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Genilke, dass es ein anhaltend großes Gefährderpotenzial gebe. Da hätte ich gerne einmal Ihre Erläuterung dazu, wie Sie dieses großes Gefährderpotenzial denn definieren. Hat es aus Ihrer Sicht unter Umständen etwas mit der illegalen Migration zu tun?

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