Jan Redmann

Eine solche Formulierung hat Friedrich Merz nicht gewählt. (Lachen bei der AfD – Peter Drenske [AfD]: Soll ich es Ihnen vorspielen?) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wäre Ihnen sehr verbunden, gerecht werden würden. Wir reden heute hier im Landtag über das Thema Wirtschaft, und Sie von AfD-Fraktion haben dazu nicht einen konkreten Vorschlag und keinen Entschließungsantrag vorgelegt. (Beifall CDU, SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Was?) – Sie haben keinen Vorschlag vorgelegt, den wir im Land umsetzen könnten. Sie haben nicht eine landespolitische Maßnahme genannt. Stattdessen haben Sie genau dieses Zuständigkeitspingpong betrieben, das die Menschen so ermüdet, das sie so frustriert. Lassen Sie uns über Maßnahmen reden, die wir hier im Landtag Brandenburg ganz konkret beschließen können, und wärmen Sie nicht Ihre alten Konzepte auf; denn diese haben kaum einen Bezug zu unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage und würden keinen Beitrag dazu leisten, dass es in unserem Land besser wird. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW – Steeven Bretz [CDU] zur AfD: War das dann die letzte? – Zwiegespräch des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] mit Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, unser Auftrag ist, hier und jetzt zu handeln – konkret, schnell und konsequent. Die einzige Frage, über die wir hier reden müssen, lautet: Was kann Brandenburg tun, damit es wieder aufwärts geht, damit sich Leistung wieder lohnt, damit es wieder Wachstum gibt, damit Bürokratie endlich abgebaut wird? Ich möchte der Landesregierung dafür explizit die Hand reichen. Jetzt ist keine Zeit für Streit und Schuldzuweisungen. Der Wahlkampf ist vorbei. Es ist Zeit für Kooperation. Die Herausforderungen unserer Zeit sind größer als jeder Einzelne von uns. Wir werden in einigen Jahren daran gemessen werden, ob wir in dieser Situation, in den vor uns liegenden Wochen und Monaten, die Herausforderung begriffen haben, ob wir in der Lage waren, unserer eigenen Verantwortung gerecht zu werden, oder ob wir angesichts dieser Herausforderung versagt haben. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten die entscheidende Frage sein. Jetzt braucht es Größe, Mut und Entscheidungsbereitschaft von jedem Einzelnen. Wir können hier und heute ganz konkret handeln, wir können etwas schaffen, noch bevor die ersten 100 Tage Regierungszeit der Landesregierung vorbei sind. Wir können uns auf den Antrag der CDU verständigen und einen Beitrag zum Abbau der Bürokratie leisten. Nur wenige Tage nach der Wahl würden wir damit ein Signal an die Unternehmer in Brandenburg senden, dass wir handeln, dass der Politikwechsel beginnt. Ich bin auch offen für die Vorschläge des Wirtschaftsministers, der gleich sprechen wird. Ich hoffe, sie sind konkreter als das, was im Entschließungsantrag von SPD und BSW steht, denn darum geht es jetzt: konkret handeln, konkret umsetzen, nicht irgendwann, nicht von irgendwem, sondern von uns, hier und jetzt. – Vielen Dank. (Beifall CDU)