Ludwig Scheetz
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um einen formellen Einsetzungsbeschluss zu einem parlamentarischen Gremium – der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierzu schlagen wir vor – insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und wegen der geringeren Anzahl an Fraktionen in dieser Wahlperiode –, dass die künftige Kommission aus drei Mitgliedern besteht. Zwei Mitglieder sollen den regierungstragenden Fraktionen angehören; ein Mitglied soll aus den Reihen der Opposition entsandt werden. Der Minderheitenschutz verlangt, dass mindestens ein Mitglied der PKK nicht von den Mehrheitsfraktionen entsandt wird, und dieser Vorgabe wird mit dem vorliegenden Antrag Rechnung getragen. Ein Drittel der Sitze soll der Opposition zufallen. Zudem haben die Mitglieder der PKK in Brandenburg, anders als in anderen Bundesländern, das Recht, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion zur Unterstützung ihrer Arbeit zu benennen. Damit wird bereits der Kreis der Geheimnisträger über die Mitglieder der PKK hinaus erweitert. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass sich der Hauptausschuss im Rahmen seiner letzten Sitzung auf die Durchführung eines transparenten Verfahrens zur Anhörung der Kandidierenden für die Mitgliedschaft in der PKK verständigt hat. Demnach werden in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses alle Fraktionen die Möglichkeit haben, Kandidatinnen oder Kandidaten aus ihren Reihen vorzuschlagen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Danke!) Nachdem alle Mitglieder des Hauptausschusses Gelegenheit hatten, sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen und hierüber in ihren Fraktionen zu beraten, kann der Landtag drei Mitglieder wählen. Alle Fraktionen sollen Gelegenheit erhalten, hierfür Vorschläge zu unterbreiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Vielen Dank!) 2025 81 Aus den genannten Gründen lehnen wir den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab und bitten um Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)