André von Ossowski

Nein – man hört mir anscheinend nicht so gerne zu –, ich habe nicht gesagt, wir sollen das Volk fragen. Ich habe gesagt, ich würde gerne eine öffentliche Diskussion darüber führen. Ich sprach nicht von „fragen“. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) – Das ist eine Idee. Aber ich habe ja gerade gesagt, ich würde darüber schon gern eine Diskussion in der Öffentlichkeit führen. 2025 59 Jetzt noch einmal zu dem Grund, warum dieser Antrag zur Unzeit kommt. Sie stellen ihn in einer Legislaturperiode, nachdem sich Abgeordnete entschieden haben, ein angetragenes Ministeramt zu übernehmen. Da war die Rechtslage klar. Wenn dieser Antrag durchginge, müssten diese Minister und Ministerinnen ihr Amt oder ihr Mandat niederlegen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sich entscheiden!) – Eines von beiden. Das macht man nicht während der Legislaturperiode. Denn wenn ich mich entscheide, mache ich eine Lebensplanung, und dafür muss ich natürlich überlegen können, wie mein weiteres Leben verläuft. Das kann man in der Zukunft vielleicht diskutieren und machen, aber nicht während der laufenden Legislaturperiode. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr von Ossowski, das ist kein Argument! Sie können ja eine Frist setzen!)