Rainer Genilke

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Abgeordneter Bretz, ich freue mich, dass, entsprechend Ihrem ausdrücklichen Wunsch, der Finanzminister mittlerweile Platz genommen hat. Deshalb können wir beruhigt in der Tagesordnung fortfahren. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Pardeik. (Beifall AfD) Erik Pardeik (AfD):* Werter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete, die noch im Raum sind! Liebe Brandenburger! Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft wie Sicherheit, Bildung und das Gesundheitswesen wurden von der Regierung jahrzehntelang nach und nach heruntergewirtschaftet, zerstört und kaputtgespart. (Zuruf von der SPD: Oh!) Pflegekräfte werden immer noch zu schlecht bezahlt. Sie leiden unter zu viel Bürokratie, Dokumentationspflichten sind zu zahlreich, und Pflegekräfte leiden unter zu viel Leistungsdruck; viele sind krank und überarbeitet. Nicht selten muss ein Pfleger zwei Stationen versorgen. Der „Tagespiegel“ schrieb vor einigen Monaten, dass bis 2030 allein in Brandenburg bald 10 000 Pflegekräfte fehlen werden. Hinzu kommt die allgemeine Fachkräfteabwanderung in Deutschland. Die Lösung ist immer die sogenannte Massenmigration. Diese wollen wir nicht. Wir wollen bessere Löhne, weniger Steuern, Bürokratieabbau. (Beifall AfD) Soziale Arbeit in der Pflege muss sich mehr lohnen als die Arbeit von Politikern, die nur zweimal im Monat ins Parlament kommen und teilweise schon nach 15 Uhr fehlen. (Zuruf von der SPD: Ach so? – Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion deuten auf die freien Plätze in den Reihen der AfD-Fraktion.) Dafür müssen wir auch unsere Familien fördern: Ein Kind darf keine Belastung sein. Die Pflege muss einfacher und besser bezahlt werden.