Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, es ist schon erstaunlich, welche Blüten diese Debatte treibt. Ich fasse die Rede, die wir gerade gehört haben, zusammen: Wenn wir Minister haben, die nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, haben wir – angeblich – keine enge Zusammenarbeit; das haben Sie so gesagt. (Zuruf: Hat er nicht gesagt!) Die Arbeit sei dann ineffizient, und die Bürgernähe würde leiden. Angesichts dessen frage ich mich: Wie oft war der Abgeordnete Woidke in den letzten Jahren eigentlich in seinen Wahlkreisbüros? Wenn Sie außerdem darauf hinweisen, dass wir „nur“ sieben Abgeordnete haben, die gleichzeitig Minister sind, gegenüber 81 Abgeordneten, die nicht Minister sind, dann sage ich: Wir haben hier sieben Abgeordnete, die ihre Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung nicht wahrnehmen können. (Beifall AfD) Wir haben sieben Abgeordnete, die Sie nicht in Untersuchungsausschüsse schicken können. Wir haben sieben Abgeordnete, die keine Kleinen Anfragen oder mündliche Anfragen stellen können. Oder können Sie mir ad hoc beantworten – Sie sind ja Parlamentarischer Geschäftsführer –, wie viele Kleine Anfragen eigentlich Dietmar Woidke in den letzten Jahren gestellt hat, um die Landesregierung zu kontrollieren? Sehen Sie, das ist das Problem! Wir haben hier eine Verschränkung der Gewalten, die diesem Land nicht guttut und die auch demokratietheoretisch falsch ist. Einige Bundesländer haben eine Neuregelung längst umgesetzt. In Bremen und in Hamburg ist die gleichzeitige Ausübung von Abgeordnetenmandat und Senatorenamt nicht möglich. Warum sollte eine Neuregelung nicht auch in Brandenburg möglich sein? Wenn Sie in Abrede stellen, dass die Gewaltenteilung in Brandenburg und der gesamten Bundesrepublik gefährdet ist, dann gebe ich Ihnen nur zwei Gegenbeispiele: Der Rundfunkrat des RBB ist hauptsächlich mit Rundfunkräten mit SPD-Parteibuch oder SPD-Nähe besetzt. Dort hat sich die SPD schon festgesetzt. Die Intendantin ist SPD-nah und ehemalige Regierungssprecherin. Wir haben ein Verfassungsgericht, in das die größte Oppositionspartei bis heute niemanden entsenden konnte, obwohl es unser Recht ist, einen Vertreter im Verfassungsgericht zu haben. – Sie sehen: Die Gewaltenteilung wird an jeder erdenklichen Stelle ausgehöhlt. Sie haben einen Verfassungsschutz, den Sie gegen die Opposition hetzen, den wir als Oppositionsfraktion aber nicht kontrollieren dürfen, weil Sie uns nicht in die Kontrollkommission hineinlassen. Sie sehen: Die Gewaltenteilung in diesem Land ist nicht nur an dieser Stelle ausgehöhlt; sie ist in fast allen Teilen dieses Landes und dieses Staates ausgehöhlt. (Beifall AfD) Das ist das Problem der Sozialdemokratie, weil Sie nämlich der Verursacher dieser Entwicklung sind, Herr Scheetz. Dass Sie das nicht zugeben wollen, kann ich ja nachvollziehen. Aber sich hier hinzustellen und nicht einmal die in diesem Antrag geäußerte Kritik aufzunehmen, sondern einfach nur zu behaupten, es sei ineffizient, wenn Minister nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, ist – tut mir leid! – wirklich lächerlich. (Beifall AfD)