Ulrike Liedtke

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 2025 11 Stefan Roth (BSW):* Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Berndt. Lassen Sie mich bitte meine erste Rede in Ruhe halten. Wir haben in Zukunft noch genug Gelegenheit, uns die Köpfe einzuschlagen – natürlich im metaphorischen Sinne. (Oh! bei der AfD) Ich möchte zur Sache zurückkommen. – Die wirtschaftliche Situation in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren positiv vom Bundesschnitt abgehoben. Das ist gut. Aber die brandenburgische Wirtschaft besteht nicht nur aus Tesla, und die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler Betriebe kann nicht schöngeredet werden. Hennigsdorf, Schwedt, Drebkau, Tschernitz, Rüdersdorf, Eisenhüttenstadt, Brandenburg an der Havel, Ludwigsfelde usw. usw. – die Liste ist lang. Vor allem die Stahl- und die Glasindustrie stehen unter starkem Druck. Es ist schlimm, dass Tausende Beschäftigte und ihre Familien in eine ungewisse Zukunft blicken. Die BSW-Fraktion – das kann ich Ihnen versichern – steht an der Seite der Beschäftigten in diesen Betrieben. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Doch die Probleme der brandenburgischen Betriebe fallen nicht vom Himmel. Sie sind die Folge einer vollkommen verfehlten Energiepolitik auf der Bundesebene, (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) die übrigens in weiten Teilen von der CDU mitgetragen wird. Den CO -Preis zum Beispiel hat die CDU eingeführt. Unter diesem 2 leiden schon heute viele Betriebe und Verbraucher, und in Zukunft wird das noch viel stärker der Fall sein. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] sowie Zuruf: Da haben Sie recht!) Die Sanktionen und den Konfrontationskurs gegen unseren wichtigsten Energielieferanten tragen Sie auf ganzer Linie mit. Deshalb können wir die Krokodilstränen, die Sie hier verdrücken, nicht ernst nehmen, liebe CDU. (Beifall BSW) Ich sage Ihnen: Verkaufen Sie die Betriebe und die Beschäftigten nicht für dumm, wenn Sie den hohen Energiepreis und die Verteuerung vieler Rohstoffe auf ganzer Linie mitverantworten. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Die Probleme der Betriebe in Brandenburg liegen nicht zuerst in der Landespolitik begründet, sondern maßgeblich in der Politik, die auf der Bundesebene gemacht wird. Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, Jahre der Rezession, Reallohnverluste für die Beschäftigten – wir müssen feststellen: Die Ampel war eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für brandenburgische Unternehmen und Beschäftigte. Es ist gut, dass dieses traurige Kapitel, das zu weiten Teilen von der CDU mitgeschrieben wurde, zu Ende ist. (Beifall BSW) Ich danke der Schwedter SPD-Bürgermeisterin Hoppe für ihre klaren Worte zu einem Ende des Ölembargos. Sie sehen: Die Dinge sind in der Entwicklung, die Erkenntnisse reifen. Es ist an der Zeit, die wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Brandenburg anzugehen. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Erkenntnisse in den kommenden Wochen und Monaten auch bei der CDU Einzug halten werden; zum Teil ist das in Brandenburg ja schon geschehen. Dabei haben uns die Betriebe, die der IHK angehören, schon 2022 ins Stammbuch geschrieben, welche Politik sie brauchen. Zwei Drittel der Betriebe, die der IHK Ostbrandenburg angehören, gaben damals an, dass sie die Sanktionen für zu hart halten, und sie haben sich für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Heute ist diese Zahl mit Sicherheit noch höher. Wir sagen: Die Politik hätte schon damals auf jene hören müssen, die etwas von Wirtschaft verstehen, nämlich die Betriebe selbst. Damit hätten wir uns viele Jahre der Rezession erspart. (Beifall BSW) Es ist gut, dass es mit dem BSW hier im Landtag nun eine Fraktion gibt, die diesen Betrieben eine Stimme gibt und diese Positionen vertritt. (Beifall BSW) Die Sanktionen sind das Kernproblem. Doch wir müssen natürlich auch über den Stau bei den öffentlichen Investitionen im Land reden. Der Wohnungsbau und die Deutsche Bahn sind nur zwei Beispiele, die die Problematik sehr plastisch machen, zumal jeder Bürger davon betroffen ist. Wir sagen: Milliarden für die Infrastruktur und für gute Bildungseinrichtungen, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) damit wir unsere Fachkräfte selbst ausbilden können und damit in unserem Land wieder investiert wird, statt endlose Milliarden für immer mehr Aufrüstung auszugeben! (Beifall BSW) Ich finde es interessant, dass die AfD im Bund mittlerweile gemeinsam mit den Grünen die Speerspitze bildet, was die Aufrüstung angeht. Wenn die Grünen von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts reden, die angeblich in die Rüstung gesteckt werden müssen, und die AfD sogar von 5 %, dann finde ich das bemerkenswert. (Zuruf vom BSW: Hört, hört!) Auch die Sanktionen scheinen bei der AfD keine Rolle zu spielen. Herr Berndt hat sie zwar erwähnt; aber in dem Antrag der AfD kommen sie nicht vor. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Doch!) – In Ihrem Antrag kommen Sie nicht vor; zumindest kann ich es Ihrem Antrag nicht entnehmen. Insofern müssen wir feststellen: Auch die AfD will nichts gegen die zwei Kernprobleme tun, nämlich Sanktionen und fehlende öffentliche Investitionen in unserem Land. Ob das im Interesse der Deutschen und der deutschen Unternehmen ist oder nicht doch mehr im Interesse der USA und der Rüstungsunternehmen dort, das muss die AfD klären. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Ich bin mir ganz sicher, dass es dazu bei der AfD schon Diskussionen gibt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich komme noch kurz zu Ihnen von der CDU und dem Antrag, den Sie vorgelegt haben. Mich interessiert, was Sie konkret mit „Bürokratieabbau“ meinen. Was sind die ganz konkreten Maßnahmen jenseits der etwas schwammigen Formulierungen, die Sie hier in Ihren Schaufensterantrag geschrieben haben? Ich frage Sie auch: Welche dieser Maßnahmen können dort umgesetzt werden, wo Sie politische Verantwortung tragen? Ich finde es natürlich toll, wenn Sie Ihrem Kanzlerkandidaten Tipps geben, wo auf der Bundesebene Bürokratie abzubauen ist – was übrigens in 16 Jahren Merkel auch nicht passierte. Ich freue mich auch, wenn Sie von hier aus, aus dem Landtag Brandenburg, Ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Tipps geben. (Beifall BSW) Denn natürlich ist vor allem die EU ein bürokratisches Monster, das zum Beispiel europaweite Ausschreibungen vorschreibt und verhindert, dass wir an unsere brandenburgischen Betriebe unkompliziert Aufträge vergeben können, und das die Vergabe von Fördermitteln so kompliziert gestaltet bzw. so hohe Hürden aufbaut, dass viele Betriebe nicht auf diese Fördermittel zurückgreifen. An den Stellen, wo Sie Verantwortung tragen, liebe CDU, können Sie also noch anpacken, wenn es um Bürokratieabbau geht. Ich freue mich aber, dass Sie genauso wie wir finden, dass Sie in der Zeit, in der Sie regiert haben – es waren immerhin fünf Jahre –, viele Fragen des Bürokratieabbaus nicht angefasst haben.