Katrin Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Genilke! Es verhält sich so, dass den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg ein Hinweis auf die mögliche Planung eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags in Berlin bekannt geworden ist. Nach darauffolgenden Ermittlungen unter der Sachleitungsbefugnis der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, einen Tatverdächtigen festzunehmen. Die Festnahme des 18-jährigen russischen Tatverdächtigen aus Tschetschenien am BER erfolgte am frühen Nachmittag des 20. Februar 2025 durch Kräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Brandenburg. Der Tatverdächtige wurde am 21. Februar 2025 dem Haftrichter am Amtsgericht Brandenburg vorgeführt, der in der Folge einen Haftbefehl erlassen hat. 2025 27 Die Polizei Brandenburg steht zu diesem Sachverhalt im engen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes. Es wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Nach der Festnahme des 18-jährigen Tatverdächtigen hat die Polizei in Potsdam mehrere Objekte durchsucht und im Kontext der Durchsuchung weitere Personen vorerst in Gewahrsam genommen. Es handelte sich hier um fünf Personen syrischer Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 16 und 26 Jahren. Bei der Durchsuchung wurde ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich indes glücklicherweise heraus, dass sich der Sprengstoffverdacht nicht bestätigte. Die betreffenden fünf Personen wurden zwischenzeitlich aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Die intensiven Ermittlungen zum Sachverhalt dauern derzeit weiter an. Aus diesem Grund und aus ermittlungstaktischen Gründen kann ich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben zu den Hintergründen oder möglichen Tatmotivationen machen. Die Polizei hat hier schnell und konsequent gehandelt, auch in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Landespolizei Berlin. Ich möchte an dieser Stelle – sicher auch in Ihrem Namen – allen eingesetzten Kräften meinen Dank für die professionelle Arbeit aussprechen.(Beifall SPD und BSW) Dieser Einsatz zeigt, dass wir eingehende Hinweise auf Bedrohungslagen sehr ernst nehmen. Das muss auch so sein, denn wir haben es mit einem anhaltend hohen Gefährdungsniveau in Deutschland zu tun, bei dem auch unser Land und seine Bürger im Fadenkreuz von gewaltbereiten Extremisten stehen, wie leider zahlreiche Angriffe in den letzten Monaten gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt es angezeigt, jedem Hinweis nachzugehen. – Vielen Dank.