Daniel Münschke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte den Sachverhalt direkt ansprechen: Es erscheint äußerst problematisch, einen Antrag zu stellen, der Millionen aus dem Steuertopf fordert, bevor der Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 überhaupt vorliegt. Dies ist nicht nur unseriös, sondern auch ein Fall von politischem Wunschdenken auf Kosten der Bürger. Frau Walter-Mundt, Sie sind sich dessen sicher sehr bewusst, trotz Ihrer ausführlichen Verteidigung Ihres Antrags. Eine Tatsache bleibt dennoch bestehen: Alles, was Sie heute in dem Antrag fordern, hätten Sie längst umsetzen können. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hatten Sie und Ihre Partei die Verantwortung inne. Fakt ist: Ihre Minister leiteten das zuständige Ressort. Und Tatsache ist: Die Straßen und Brücken in Brandenburg verschlechterten sich weiter – trotz der Warnungen. Quasi wie ein Haus, das auf brüchigem Fundament einstürzt, so kollabiert auch jene Politik, die nicht auf belastbaren Zahlen und klaren Konzepten fußt. In den vergangenen Jahren, insbesondere in den letzten fünf, wurde das Thema des Brückenverfalls – ich nenne es mal so – unzureichend behandelt: korrodierender Spannstahl; Zustandsberichte und Kleine Anfragen wurden unbeachtet gelassen. Da die Schäden aber nun offensichtlich sind, wird nach einer Entschädigung in Millionenhöhe verlangt. Im Jahr 2022 bestätigte die damalige Landesregierung auf meine Anfrage hin, dass mehr als 80 Brücken in ihrer Zuständigkeit mit dem problematischen Stahl erbaut wurden. Dies waren lediglich die offiziellen Zahlen zu den Brücken. Es ist zu vermuten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, bringen Sie hier einen Antrag ein, der aus meiner Sicht ohne fundierte Grundlage lediglich nach Millionen verlangt. Die Zahlen, mit denen Sie in Ihrem Antrag arbeiten, basieren auf unzureichender Berechnung. Es besteht aus meiner Sicht keine Kenntnis darüber, wie die unsicheren Berechnungen überhaupt entstanden sind, und es besteht keine Kenntnis über den tatsächlichen Finanzbedarf. Es ist unklar, welche zusätzlichen Ressourcen die Gemeinden benötigen; das haben wir gerade in den Ausführungen gehört. Zudem gibt es keine genauen Informationen darüber, wie viele Mittel in der aktuellen Haushaltslage überhaupt verfügbar sind. Wenn ich daran erinnern darf: Heute um 11.35 Uhr sind Sie, Kollege Bretz, ans Mikrofon getreten und haben fragwürdige Forderungen aufgemacht, ohne dass ein konkreter Haushalt vorliegt. Sie haben nach Zahlen gefragt, danach, welches Haushaltsvolumen der zu erwartende Haushaltsentwurf umfasst. Wir haben hier genau die gleiche Situation, nämlich dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, die Landesregierung aufzufordern, für welche Projekte auch immer 20 Millionen Euro einzustellen. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Sie benötigt belastbare Zahlen, klare Prioritäten und eine solide Finanzierung – aber keine vorschnellen Entscheidungen. Es ist angebracht, den Haushaltsentwurf abzuwarten, eine gründliche Prüfung der tatsächlich benötigten Mittel vorzunehmen und danach fundierte Anträge zu erarbeiten, um die Infrastruktur in Brandenburg langfristig zu sichern. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Populismus auf Kosten der Steuerzahler. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Das müssen Sie gerade sagen! – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sagt der Richtige!) Genau das aber verkörpert dieser Antrag der CDU-Fraktion. Deswegen ist er unseriös und nicht tragfähig. Allein aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Antrag heute keine Zustimmung erteilen. (Steeven Bretz [CDU]: Oh! Das ist ja traurig!) Denn wir schulden den Bürgern – sehr geehrter Herr Kollege Bretz – einen verlässlich-vorausschauenden Umgang mit ihren Mitteln. (Steeven Bretz [CDU]: Absolut! Machen Sie das!) All diese Punkte sind in unserem Änderungsantrag enthalten, dessen Annahme es uns ermöglichen würde, auf der Grundlage belastbarer Daten fundierte Anträge zu erarbeiten, die zur Verbesserung der Brückensicherheit in unserem Land beitragen würden. Das Thema als solches ist wichtig; das haben Sie auch anhand der Kleinen Anfragen der letzten Legislaturperiode mitbekommen. Aber die Behandlung des Themas in den letzten fünf Jahren – und darauf beziehe ich mich – war … (Zwiegespräche zwischen Abgeordneten von CDU und AfD) – Sind Sie mit den Zwiegesprächen fertig? (Andreas Galau [AfD]: Die waren gut!) – Gut, okay. Die Behandlung vonseiten des damaligen Ministers war unzureichend, um es einmal ganz freundlich zu formulieren. Deshalb freue ich mich, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Er ermöglicht es, der Landesregierung und uns als Parlamentariern Raum zu geben, um die entsprechenden Pflichten abzufragen und belastbare Zahlen, Daten, Fakten vorgelegt zu bekommen. Damit das dann auch passiert, stimmen wir Ihrem Antrag auf Überweisung an den AIL sehr gern zu. Aber zum Antrag selbst werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)