André von Ossowski

Danke schön. – Schade, Herr Berndt, Sie hätten eine Zwischenfrage stellen können. Dafür hätten Sie aber – ja, ich habe gesagt, nur zwei – schneller sein müssen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich sage ja: Es ist mein Argument. Sie müssen dem nicht folgen. Und ich sage noch einmal: In einer laufenden Legislaturperiode macht man so etwas nicht, sondern man kann darüber nachdenken, in eine Diskussion zu treten. Darüber hinaus haben Sie den Antrag insofern relativ unvollständig gestellt – gegenüber dem Vergleich, den Sie mit den Verfassungen der Länder Bremen und Hamburg gezogen haben; Sie haben auf beide kurz Bezug genommen. In beiden Verfassungen ist nämlich geregelt, dass, wenn der Abgeordnete das Senatorenamt annimmt – das sind die beiden Verfassungen mit strikter Gewaltenteilung –, das Mandat ruht. Das heißt, wenn das Senatorenamt niedergelegt wird, ist derjenige wieder Abgeordneter, was hier nach Ihrem Entwurf nicht der Fall wäre. Ich komme wieder auf die normale Lebensplanung eines Menschen zurück – und auch Minister sind Menschen.