Michael Schierack

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Herr Scheetz hat schon einiges von dem gesagt, was ich jetzt auch sagen wollte, und zwar dazu, was tatsächlich Sachstand des Verfahrens ist. Ich verkürze das jetzt einfach einmal: Der Bundestag hat am 30. Januar wichtige Reformen beschlossen, die notwendig waren. Aber – das will ich ausdrücklich sagen – sie haben an dem Namen festgehalten. Es wurde auch klar gesagt, dass sie nicht das Recht haben, diesen Namen einfach zu ändern, und der Stiftungsrat hat beschlossen: Der Name bleibt bestehen. – Von daher stellt sich diese Frage heute überhaupt nicht. Auch Ihr Parteikollege Herr Dr. Götz Frömming hat im Bundestag zugegeben, dass die Namensänderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abgewendet worden ist. Das hat er so deutlich gesagt; das können Sie nachlesen. Von daher können Sie mit ihm reden. Diese Frage ist also faktisch vom Tisch. Ich frage mich dann: Warum wird dieser Antrag hier überhaupt eingebracht? Geht es Ihnen um Fakten oder um Geschichtsglättung, um politische Instrumentalisierung Ihres Antrages? Das erschließt sich mir sozusagen nicht. Sie wollen sich möglicherweise zu den wahren Preußen stilisieren, Preußen, denen eine große Toleranz zugesagt worden ist, eine Toleranz, die ich in Ihren Diskussionen manchmal überhaupt nicht finde, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich will für die CDU deutlich sagen: Wir stehen zu unserer Geschichte. Wir instrumentalisieren sie nicht und würden einer leichtfertigen Umbenennung nicht zustimmen; das sage ich Ihnen so deutlich. Die Debatte ist jedoch immer legitim, aber keine, die unter Verwendung von Polemik oder Geschichtsveränderung oder -verklärung geführt werden sollte, die also keinen Kulturkampf auslösen sollte. Wir stehen zu den Preußen – ganz klar. Es ist ein bedeutendes Kapitel unserer Geschichte hier in Brandenburg. Ihre Errungenschaften in Verwaltung, Bildung, Wissenschaft verdienen Anerkennung; Sie haben es ja selbst gesagt. Das respektieren wir. Das ist eine große Errungenschaft. Und viele Aspekte des modernen Staates leben wir. Daher hatten wir und haben wir auch Bedenken bei der Umbenennung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte hier in Potsdam. Es wäre nach unserer Meinung besser gewesen, der Name wäre geblieben. Aber, meine Damen und Herren, es ist der Lauf der Geschichte, was uns leidtut, ja. Die Geschichte Preußens ist eng mit der Geschichte Brandenburgs verbunden. Aber Geschichte ist keine einseitige Erzählung. Wer sich ihr verpflichtet fühlt, muss natürlich auch die gesamte Tiefe preußischer Kultur betrachten; das ist doch klar. Was wir nicht brauchen, ist eine – wie haben Sie es geschrieben? – „geistig-kulturelle Erneuerung“, um die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage einer preußischen Tradition zu „restabilisieren“; das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Wir brauchen – das sage ich noch einmal – Kulturkampf nicht. Gelebte Toleranz, Haltung und Werte im Umgang mit Menschen – das ist das, was ich preußisch finde. Da habe ich bei Ihnen manchmal meine Zweifel. Preußen ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte. Wir als CDU stehen für eine reflektierte und verantwortungsvolle preußische Erinnerungskultur, die Vergangenheit nicht verklärt, sondern einordnet. Einen Kulturkampf lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)