Nicole Walter-Mundt

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich frage erstens konkret nach dem Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen. Zweitens: Im Beschlusspapier des Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern vom September 2024 sprechen diese sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien und Russland zu ermöglichen. Ich möchte gern wissen: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um genau diese Möglichkeiten zu schaffen? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele. – Vielen Dank.