Rainer Genilke

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe dennoch ein paar Nachfragen, denn Sie sprachen eingangs bei der Beantwortung der Anfrage davon, dass unsere Sicherheitsdienste offensichtlich einen Hinweis bekommen haben. Da würde mich interessieren: Sind das eigene Erkenntnisse von deutschen Diensten oder Erkenntnisse von ausländischen Diensten gewesen? Wenn ja, von welchen? Wir haben ja eine ähnliche Situation schon einmal besprochen, als wir von ausländischen Geheimdiensten Hinweise auf mögliche Anschläge bekommen haben. Deshalb würde ich das bei dieser Gelegenheit mit der Nachfrage verbinden: Welche Befugnisse, vor allen Dingen der inländischen Geheimdienste, auch unseres Verfassungsschutzes, müssten nach Ansicht der Landesregierung aufgrund der aktuellen Situation, von der wir jetzt auch in den beiden Fragen gehört haben, erweitert werden, um Tatverdächtige letztlich auch selbst ermitteln zu können? Plant die Landesregierung unter Umständen schon die Forderung einer solchen Ausweitung von Befugnissen von inländischen Geheimdiensten gegenüber dem Bund – da kann man ja solche Dinge ansprechen –, aber natürlich vor allen Dingen die Ausweitung nach innen, für unseren eigenen Verfassungsschutz und die Sicherheitsorgane generell in Brandenburg?